Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/290

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Ab 2017 wurde die Förderung des Rendsburger Musikschule e.V. nach Beschlüssen im Hauptausschuss um insgesamt 50.000€ erhöht. 25.000€ davon sollten dauerhaft gezahlt werden, um die Schaffung einer 0,5 Stelle im Rendsburger Musikschule e.V. zu finanzieren.  Weitere 25.000€ sollten für die Umwandlung von Beschäftigungsverhältnissen von Honorarkräften zu festangestellten Lehrkräften für die Jahre 2018 – 2021 (VO/ 2017/368) genutzt werden.

Die Verwaltung beschied die Zuwendung dieser zusätzlichen 25.000€/p.A. in der Folge für die Jahre 2018 – 2021 und zahlte die Summe aus. Für 2022 verringerte sich dann die Zuwendungssumme wieder entsprechend. In den Haushalt 2022 wurde diese Summe jedoch dennoch wieder eingestellt. Somit steht das Geld zur Verfügung, wurde aber in 2022 nicht ausgezahlt.

Im Rendsburger Musikschule e.V. indes war man davon ausgegangen, dass die Förderung in der Gesamtsumme unbefristet bewilligt worden sei und war daher überrascht, als man zu Jahresbeginn den neuen Förderbescheid des Kreises mit einer um 25.000€ verringerten Fördersumme erhielt. Herr Pancewicz, seit 01.08.2021 neuer Geschäftsführer des Rendsburger Musikschule e.V., wandte sich in der Folge mit einem Schreiben an den Kreis, in dem er die daraus entstehende Notlage beschreibt (siehe Anlage). Da man sowohl eine zusätzliche 0,5 Stelle geschaffen als auch Honorarkräfte entfristet habe, fehlten dem Rendsburger Musikschule e.V. fehlen nach Ende der zusätzlichen Förderung Mittel in Höhe von rund 20.000€ zur Deckung seines Personalbudgets.

Wie es zu diesen Missverständnissen kommen konnte, soll in einem Gespräch mit Vertretern des Rendsburger Musikschule e.V. am 10.03.22 erörtert werden. In diesem Gespräch soll auch besprochen werden, welche Lösungsmöglichkeiten es für die entstandene Problemlage geben könnte. Dem Ausschuss wird dazu in der Sitzung am 21.03.22 berichtet.

Das dem Rendsburger Musikschule e.V für die Deckung des Fehlbetrages fehlende Geld ist im Prinzip im Haushalt 2022 eingestellt. Allerdings fehlt eine entsprechende politische Beschlusslage zur Auszahlung. Eine kurzfristige Lösungsmöglichkeit könnte daher sein, dass der Hauptausschuss die Mittel auf Empfehlung des SSKB zur Auszahlung an den Rendsburger Musikschule e.V. freigibt. Damit wären die akuten Probleme gelöst und es bliebe Zeit, entsprechende Anpassungen für 2023 vorzubereiten.

Der Ausschuss wird gebeten, zu dieser Frage zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag nach Beratung im Ausschuss
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Abhängig vom Beschluss des Ausschusses