Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/276

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt:

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat mitgeteilt, dass die Amtszeit der bisherigen die Beisitzerinnen und Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigungen und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach fünf Jahren mit Ablauf des 30. April 2022 abläuft. Es muss demnächst die Neuwahl durchgeführt werden, wiederum für eine Amtszeit von fünf Jahren.

Die Spruchstelle für Flurbereinigungen besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei Landwirten als Beisitzer sowie deren Stellvertretern. Sie entscheidet in Flurbereinigungsverfahren über Beschwerden der Beteiligten gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung und gegen den Flurbereinigungsplan.

Die Zahl der vom Kreis Rendsburg-Eckernförde gemäß § 28 VwGO vorzuschlagenden Personen wurde auf zwei (2) Wahlvorschläge festgesetzt.
 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die vom Kreisbauernverband vorgeschlagenen Personen

für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der landwirtschaftlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Spruchstelle für Flurbereinigung zu benennen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt.