Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/262

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Ausgehend von der letzten großen IT-Querschnittsprüfung des Landesrechnungs-hofes in den Jahren 2013/2014 bei den Kreisen, die ihren Hauptaugenmerk auf die kommunale Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikations-technik zum Inhalt hatte, hat sich der Kreis mit der Interkommunalen Zusammenar-beit auseinandergesetzt. Als ein möglicher Partner hierfür hat sich der IT-Zweck-verband kommunit herausgestellt.

Der Hauptausschuss hat daher in seiner Sitzung am 07.03.2019 (VO/2019/842) die Verwaltung beauftragt, einen möglichen Beitritt zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein kommunit zu prüfen. Über die notwendigen Schritte ist der Hauptausschuss mit Mitteilungsvorlage am 07.11.2019 (VO/20197842-001) informiert worden.

Auf Grund der Beschlusslage der Verbandsversammlung des IT-Zweckverbandes war eine Absichtserklärung über den Beitritt zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein kommunit durch den Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde und den Verbandsvorsteher des IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein abzuschließen. Diese ist am 07.07.2020 unterzeichnet worden und endete am 31.12.2021.

Die Absichtserklärung diente der geordneten Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten und der sorgfältigen Prüfungen mit dem primären Ziel der Aufnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde als Verbandsmitglied. Im Rahmen der Absichtserklärung lernen sich beide Parteien intensiv kennen, tauschten organisatorisches und technisches Knowhow aus und trafen alle erforderlichen Maßnahmen, die der Stabilisierung des IT-Betriebes des Beitrittskandidaten und der Übernahme der Betriebsverantwortung durch kommunit dienlich sind.

Als Ergebnis dieses Prozesses wurde die anhängende Beitrittsdokumentation erstellt (Anlage 1).

Während der Laufzeit des Prozesses hat sich gezeigt, dass die Grundannahmen die für die Überlegungen zu einem Beitritt gesprochen haben, sich deutlich konkretisiert haben. Die Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz werden stetig steigen. Die Hackerangriffe und Cyberattacken auf die öffentliche Verwaltung haben im Sommer 2021 dazu geführt, dass eine Kreisverwaltung für Monate mit Ihrer Informations- und Kommunikationstechnik nicht arbeitsfähig war und deshalb sogar den Katastrophenfall feststellen musste. Weitere Angriffe und nichtarbeitsfähige Verwaltungen folgten im Laufe des Jahres.

Um entsprechende Angriffe abwehren zu können, bedarf es hoch spezialisierter Mitarbeitende, die sich ausschließlich um eine entsprechende Abwehr kümmern. Darüber hinaus erschwert der Fachkräftemangel in der IT-Branche für die öffentliche Verwaltung die Aufgabenerledigung. Eine entsprechende Absicherung der IT-Systeme für seine Verbandsmitglieder und für den Kreis Rendsburg-Eckernförde könnte gemeinsam deutlich besser geleistet werden.

Beginnend mit den ersten Schritten der Zusammenarbeit im Jahr 2019 hat sich Zusammenarbeit mit dem IT-Zweckverband stetig ausgeweitet und sich für den Kreis sehr positiv entwickelt (vgl. Ziff. 3.5 der Anlage 1).

Als Beitrittstermin wird der 01.01.2023 angestrebt. Eine Migration und vollständige Übernahme des IT-Betriebes werden nach heutigen Planungen schrittweise ab dem 01.01.2024 erfolgen.

Mit dem Beitritt gehen die Aufgaben der Fachgruppe IT-Management auf die kommunit über. Die Aufgaben der Fachgruppe Digitalisierung verbleiben vom Kreis. Zusätzlich ist die Aufgabe der IT-Schnittstelle und Auftraggeber Funktion gegenüber kommunit neu einzurichten.

Die jetzigen Mitarbeitenden der Fachgruppe IT-Management werden auch weiterhin für den Betrieb der IT des Kreises benötigt. Ihnen wird die kommunit einen festen, unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten. Sollte dieses Angebot von Einzelnen nicht gewünscht werden, besteht die Möglichkeit von Personalüberleitungs- oder Personalgestellungsverträgen bzw. Abordnungen.

Der IT-Zweckverband kommunit wird bei einem Beitritt einen neuen, von der Kreisverwaltung losgelösten, Standort in der Nähe der Kreisverwaltung in Rendsburg anmieten. Dieser wird analog zu den bisherigen kommunit-Standorten ausgestattet

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt dem Beitritt zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein kommunit zu und empfiehlt dem Kreistag wie nachstehend zu beschließen.

Der Kreistag beschließt den Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein kommunit zum 01.01.2023 und beauftragt die Verwaltung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis und dem IT-Zweckverband abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehenden Kosten des IT-Zweckverbandes werden nach dem Verursacher-prinzip von den Verbandsmitgliedern nach dem Maß und Umfang der Inanspruch-nahme der Leistungen des Zweckverbandes getragen. Es ist somit eine Verbands-umlage zu zahlen. 

Die mögliche Höhe in Höhe von ca. 5 Mio. € pro Jahr kann der Anlage 3 entnommen werden. Sie liegt damit in der Größenordnung der derzeitigen IT-Kosten (Anlage 2).