Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/224

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreisseniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 01.12.2021 beschlossen, Herrn Hans Wartner als ordentliches Mitglied und Herrn Manfred Richter als Ersatzmitglied für den Kreisseniorenbeirat vorzuschlagen.  Dieser Beschluss wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass eventuelle rechtliche Bedenken der Wahl des Seniorenrates Nortorf ausgeräumt werden. Die Wahl des Seniorenrates vom 21.10.2021 wurde aufgrund rechtlicher Bedenken am 26.11.2021 wiederholt und ist nicht zu beanstanden.

Der Seniorenrat Nortorf ist bereits im Kreisseniorenbeirat vertreten. Die personelle Veränderung ist durch Neuwahlen im Seniorenrat Nortorf bedingt. Herr Wartner und Herr Richter erfüllen die Voraussetzungen nach der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Bildung eines Beirates für Seniorinnen und Senioren (Kreisseniorenbeirat) für eine Mitgliedschaft im Kreisseniorenbeirat.

Durch die zur Wahl stehenden Personen wird die höchst zulässige Zahl der Mitlieder des Kreisseniorenbeirats (19) nicht überschritten.

Die Zuständigkeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses für die Wahl der im Laufe der Wahlperiode nachrückenden (Ersatz-)Mitglieder für den Kreisseniorenbeirat ergibt sich aus § 4 Ziffer 6 der Satzung über die Bildung des Kreisseniorenbeirates vom 08.07.2019.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wählt für die Dauer der restlichen Wahlzeit des Kreistages Herrn Hans Wartner als ordentliches Mitglied und Herrn Manfred Richter als Ersatzmitglied, beide Angehörige des Seniorenrats Nortorf.

Relevanz für den Klimaschutz: Ohne

Finanzielle Auswirkungen: Keine