Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2021/976-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 23.09.2021 hat der Hauptausschuss dem coronabedingten Einsatz zusätzlicher Busse im Schulverkehr zugestimmt. Die kalkulierten Mittel, welche aus der Einbehaltung von Geldern und Malus-Zahlungen im Regionalverkehr in Höhe von 279.000 € zur Verfügung standen, wurden hierfür ausgeschöpft.

Die Corona-Pandemie dauert jedoch weiterhin an und die Fallzahlen steigen erneut. Dies betrifft insbesondere auch den Schulbetrieb, der weiterhin als Präsenzunterricht stattfinden soll, sowie den Schulverkehr in besonderem Maße. Um die Maßnahmen im Präsenzunterricht zu unterstützen erachtet die Verwaltung es als notwendig, weiterhin zusätzliche Busse im Schulverkehr einzusetzen. Ebenso wie im letzten Jahr sollen damit volle Busse im Schulverkehr vermieden werden. Der bisherige Einsatz von zusätzlichen Bussen wurde als positiv wahrgenommen.

In der Vergangenheit wurden überwiegend Verstärkerbusse eingesetzt, welche hinter der eigentlichen Linienfahrt hinterher fuhren. Zusätzlich wurden vereinzelt Entzerrerbusse eingesetzt, welche auf eigenen Linienwegen fuhren, nachdem Schulen ihre Schulzeiten angepasst hatten um den Schulverkehr und den Schulbetrieb zu entzerren.

Das Land Schleswig-Holstein hat das für das letzte Schuljahr 2020/2021 aufgelegte Förderprogramm für den Einsatz zusätzlicher Busse im Rahmen der Schulbeförderung erneuert, sodass der Einsatz zusätzlicher Busse ab dem 10.01.2022 zu 50 % gefördert wird. Dem Kreis Rendsburg-Eckernförde stehen aus diesem Förderprogramm 402.105 € Mittel zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der fortwährenden Pandemie und des aufgelegten Förderprogramms des Landes Schleswig-Holstein sollen auch weiterhin zusätzliche Busse eingesetzt werden. Auf Grundlage der im Dezember 2021 eingesetzten Busse ergibt sich bis Ende des Schuljahres 2021/2022 ein finanzieller Bedarf in Höhe von 481.540 €. Nach Abzug der Landesfördermittel werden somit 240.770 € benötigt, welche im Teilhaushalt ÖPNV durch die bisher nicht aktiven Optionen im Regionalverkehr zur Verfügung stehen.

Relevanz für den Klimaschutz:

keinen unmittelbaren
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 240.770 € stehen im Teilhaushalt 547101 ÖPNV zur Verfügung.