Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2021/142

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In der Anlage wird eine Synopse der von der Nordkolleg Rendsburg GmbH geplanten Satzungsänderungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Satzungsänderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:

• Umstellungen in der Zweckbeschreibung
• Durchführbarkeit digitaler Gesellschafterversammlungen
• Kompetenzen des Aufsichtsrates ggü. der Geschäftsführung
• Rechte der Beteiligungsverwaltung
• Anforderungen an die Aufstellung des Wirtschaftsplans
• Einzug von Anteilen
• Allgemeine Anpassungen und Korrekturen

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt grundsätzlich vor dem Hintergrund der Verbesserung der Prozesse der Nordkolleg Rendsburg GmbH. Im Einzelnen sind dies die Durchführbarkeit von Gesellschafterversammlungen in pandemiebedingten Begegnungsbeschränkungen, der durch eine Trägeranerkennung möglichen Verbesserung der Einnahme-/ Fördersituation, der Anpassungen an Anforderungen der Gemeindeordnung, der Handlungsfähigkeit beim Umgang mit Gesellschafteranteilen bei Insolvenz von Gesellschaftern, die Kompetenzen des Aufsichtsrates z.B. bei Anpassungen des Geschäftsführervertrages.

Eine Beschlussfassung der Gremien des Kreises ist nicht erforderlich, da es sich auch nach Auffassung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde beim Innenministerium um nicht wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages handelt.

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt