Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/116

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Bei der Klimaschutzagentur des Kreises Rendsburg-Eckenförde sind Anträge der Gemeinde Rieseby und des Amtes Hüttener Berge für die Förderung aus dem Klimaschutzfonds des Kreises eingegangen und geprüft worden.

Die Gemeinde Rieseby plant, die bestehende Sporthalle energetisch zu sanieren. Die Drittmittelförderung besteht, ist jedoch nicht auf reine Klimaschutzmaßnahmen bezogen. Bewilligt wurde dort eine Förderung für die Gesamtbaumaßnahme. Im Antrag wurden deswegen diejenigen Maßnahmen und Kosten für eine energetische Sanierung herausgestellt, die über die gesetzlich geschuldeten Maßnahmen hinaus gehen.

Das Amt Hüttener Berge plant einen Erweiterungsbau am Standort Groß Wittensee. Das Gebäude wird als Effizienzgebäude nach KfW-40-Stand gebaut. Eine Drittmittelförderung ist zugesagt.

Die Klimaschutzagentur empfiehlt, den Anträgen zu entsprechen. Der Auszüge der Anträge sowie das Ergebnis der Prüfung durch die Klimaschutzagentur sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Umwelt und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, Mittel in Höhe von 43.990,92 Euro aus dem Klimaschutzfonds für den Antrag der Gemeinde Rieseby sowie Mittel in Höhe von 200.000 Euro für das Amt Hüttener Berge zu gewähren.

2. Der Hauptausschuss beschließt, Mittel in Höhe von 43.990,92 Euro aus dem Klimaschutzfonds für den Antrag der Gemeinde Rieseby sowie Mittel in Höhe von 200.000 Euro für das Amt Hüttener Berge zu gewähren.

Relevanz für den Klimaschutz:

Mit der Förderung von investiven Klimaschutzmaßnahmen wird ein Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen geleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Förderung der beantragten Maßnahmen macht insgesamt 243.990,92 Euro aus.

Für die Förderung von investiven Klimaschutzmaßnahmen sind im Haushalt 2021 insgesamt 750.000 Euro vorgesehen. Zudem stehen übertragene Mittel aus dem Jahr 2020 in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung.

Bisher wurden 4 Anträge mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 171.921,11 Euro bewilligt.

Soweit der Hauptausschuss die Anträge der Gemeinde Rieseby und des Amtes Hüttener Berge bewilligt, stehen für weitere Förderungen noch insgesamt 584.087,97 Euro im Jahr 2021 zur Verfügung.