Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/147

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: /

2. Sachverhalt:

Ob im Bundestag, den Länderparlamenten oder auf kommunaler Ebene, Frauen sind seltener in politischen Ämtern anzutreffen. Die Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik sind vielfältig und in gesellschaftlichen Strukturen, aber auch in parteipolitischen Logiken zu verorten.

Ausgangslage im Kreisgebiet

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist der flächengrößte Kreis von Schleswig-Holstein und umfasst zu 86,9 % ländlichen Raum. Mit Ausnahme von sechs Gemeinden sind in der Gemeinde- wie auch Kreispolitik Frauen durchgängig unterrepräsentiert.

Frauenforum und Netzwerk der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Um mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen und Frauen in der Politik zu halten, initiierten Kreispräsidentin Dr. Juliane Rumpf und Silvia Kempe-Waedt, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, im Jahr 2018 das Format „FrauenForum“.

Mit halbjährig dezentral an verschiedenen Orten im Kreisgebiet stattfindenden Veranstaltungen wird seitdem kommunalpolitisch aktiven wie interessierten Frauen ein überparteiliche Austausch- und Vernetzungsplattform geboten. Aktuell sind 128 Personen im FrauenForum vernetzt. Es haben sich regionale Stammtische gebildet, in denen Frauen sich konkret über regionale Themen austauschen. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreisgebiet vernetzen sich darüber hinaus im „AK Frauen in die Kommunalpolitik“.

Teilnahme am Programm – intendierte Ziele und Synergieeffekte

Als übergreifendes langfristiges Ziel wird eine paritätische Teilhabe von Frauen an der Gemeinde-, Kreis- und kreisfreie Stadt-Politik angestrebt. Mittels der Teilnahme am Aktionsprogramm mit seinen Förder- und Vernetzungsaktivitäten kann die Realisierung von folgenden Intentionen im Kreis- und Stadtgebiet gezielt vor der kommenden Kommunalwahl 2023 bewirkt werden:

Umsetzung und Verankerung der regionalen Bedarfe zur Förderung einer verstärkten kommunalpolitischen Partizipation von Frauen, wie die Auswertungen aus Workshops des FrauenForums ergaben und vom Netzwerk der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ebenfalls identifiziert wurden.

Nachhaltige Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen für Frauen. Hierfür u.a. das Erarbeiten einer verbindlichen, wertschätzenden und familienfreundlichen Sitzungskultur in sog. Leuchtturmprojekten.

Umsetzung eines Mentoring-Programms für kommunalpolitisch interessierte Frauen.

Umsetzung von regionalen Motivierungs- und Qualifizierungsangeboten für kommunalpolitische Einsteigerinnen.

Weitere Professionalisierung und Verstetigung von Austausch- und Vernetzungsstrukturen im Kreis und zur Stadt Neumünster.

Die Kooperation von Kreis und kreisfreier Stadt bietet sich inhaltlich, räumlich und strategisch an, da die Ausrichtung des Aktionsprogramms bundesweit ist. Frauen aus dem südlichen Kreisgebiet könnten auch Veranstaltungen in Neumünster besuchen und umgekehrt sowie Vernetzungs- und Unterstützungsstrukturen aufbauen. Eine Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (Neumünster, Kreis) ist bereits vorhanden.

Sollte der Kreis und die Stadt Neumünster den Zuschlag erhalten, wird die operative Umsetzung den Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neumünster und des Kreises Rendsburg-Eckernförde obliegen. Es soll eine Steuerungsgruppe gebildet werden, für die aktive und erfahrende Politikerinnen und Politiker gewonnen werden sollen.

Das Bewerbungsschreiben für das Programm befindet sich aktuell in der letzten Abstimmung zwischen den Gleichstellungsstellen und der Kreispräsidentin Dr. Juliane Rumpf und wird bis Freitag, 12.11.21, vorliegen. Der Oberbürgermeister der Stadt Neumünster hat seine Unterschrift für die Bewerbung bereits zugesagt.

Die Vorlage ist aus Sicht der Gleichstellungsbeauftragten dringlich, da dem Kreis bei einer späteren Erörterung und Beschlussfassung Nachteile entstehen würden, die es geboten erscheinen lassen, eine geringere Vorbereitungszeit in Kauf zu nehmen.

Da die Abgabefrist für die Bewerbung bereits der 19.11.2021 ist, ist eine kurzfristige Entscheidung notwendig. Eine frühere Einbringung war nicht möglich, da die Ausschreibung erst am 06.10.21 veröffentlicht und am 11.10.21 die Gleichstellungsstellen erreicht hat.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde sich, vertreten durch Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer, auf die Teilnahme am Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik – bewirbt. Die Beantragung ist in Kooperation mit der kreisfreien Stadt Neumünster vorgesehen.

Das Aktionsprogramm hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen (Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten) sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen zu erhöhen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine Eigenmittel des Kreises