Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2021/115

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2021 wurde darüber informiert, dass die Verwaltung 2021 Quartalsberichte vorlegen wird.

Anliegend ist der Quartalsbericht für das 3. Quartal 2021 beigefügt.

Zusammenfassung zum Jahresergebnis:

Auf Basis der 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 2,0 Mio. € geplant.

Allerdings wird zum jetzigen Zeitpunkt ein negatives Jahresergebnis von rund -14,0 Mio € prognostiziert, sodass ggü. dem Haushaltsplan ein Negativdelta von rund -16,0 Mio. entsteht.

Haupttreiber für das erwartete Negativdelta ist die nicht geplante, aber notwendige Abschreibung der aktuell in 2021 erwarteten Gesamteinzahlungen in die Kapitalrücklage der imland gGmbH in Höhe von -18,0 € Mio. €, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft nicht werthaltig sind.

Außerdem wird ein negatives Delta aus den Teilplänen des Fachbereiches Soziales, Arbeit und Gesundheit in Höhe von rund -1,0 Mio. € erwartet. Neben vereinzelten positiven Abweichungen ist hier vor allem die Rückzahlung von aus 2020 erhaltenen Abschlägen von Landeserträgen für die Eingliederungshilfe von rund -2,8 Mio. € erwähnenswert.

Positive Abweichungen werden aus den Teilplänen des Fachbereiches Jugend und Familie (+1,9 Mio. €), des Fachbereiches Regionalentwicklung, Bauen und Schule (+0,2 Mio. €) sowie bei den Personalaufwendungen (+0,9 Mio. €) erwartet.

Zusammenfassung zum Finanzmittelbedarf:

Gegenüber dem geplanten negativen Finanzmittelbedarf in Höhe von 31,6 Mio. € wird eine positive Abweichung von rund +11,6 Mio. € prognostiziert.

Wesentlicher Treiber sind rund +9,6 Mio. € aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Hauptsächlich sind dies geringere Auszahlungen im Fachbereich Regionalentwicklung, Bauen und Schule in Höhe von rund +7,6 Mio. €, davon rund +5,5 Mio. € bei den Hochbaumaßnahmen. Insgesamt wird in dem Fachbereich von einer Investitionsquote von rd. 64% aktuell ausgegangen. Weitere +2 Mio. € resultieren aus der Erwartung, dass die Imland gGmbH die in 2021 verfügbaren Mittel nicht mehr vollständig beantragt.

Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren weitere rund +2,0 Mio. € (siehe Ursachen zum Jahresergebnis ohne Abschreibungen).

Relevanz für den Klimaschutz: keine

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt