Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/962-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Die vom Kreistag am 18.6.2018 eingerichtete Arbeitsgruppe zur Klärung von Handlungsfeldern unter Berücksichtigung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat den in der Kreistagssitzung am 14.06.2021 einstimmig beschlossenen Aktionsplan des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeitet.

Der Aktionsplan sieht in Teil IV. (Maßnahmen und Handlungsempfehlungen) unter Punkt 5 (Planungen, Konferenzen und regelmäßige Überprüfungen im Bereich der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen) vor, dass eine ständige Arbeitsgruppe „Barrierefrei / Aktionsplan“ die praktische Ausgestaltung und Umsetzung des Aktionsplans begleitet.

Es wird vorgeschlagen, dass die Arbeitsgruppe „Barrierefrei / Aktionsplan“ sich wie die bisherige Arbeitsgruppe zur Klärung der Handlungsfelder zusammensetzt: der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde, je ein Mitglied der im Kreistag vertretenen Parteien sowie zwei Mitglieder der Verwaltung. Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass die von den Kreistagsfraktionen benannten Mitglieder der bisherigen Arbeitsgruppe auch in der neuen Arbeitsgruppe weiter wirken. Sollte die jeweilige Fraktion eine Neubesetzung wünschen, wird jeweils um Benennung eines neuen Mitglieds der Arbeitsgruppe gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zunächst für die Dauer der restlichen Kommunalwahlperiode die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe „Barrierefrei / Aktionsplan“, um die praktische Ausgestaltung und Umsetzung des erarbeiteten Aktionsplans des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu begleiten.

Relevanz für den Klimaschutz: ./.

Finanzielle Auswirkungen: ./.