Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/976

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Die Fallzahlen in der Corona-Pandemie steigen erneut. Dies betrifft auch den Schulbetrieb, der wieder als Präsenzunterricht stattfindet, sowie die Schulbeförderung in besonderem Maße. Kinder unter 12 Jahren werden nicht geimpft und auch die Impfquote in der Altersgruppe ab 12 Jahren ist sehr gering. Um die Maßnahmen im Präsenzschulbetrieb zu unterstützen erachtet es die Verwaltung als notwendig zusätzliche Busse im Schulverkehr einzusetzen.

Ebenso wie im letzten Schuljahr sollen damit volle Busse im Schulverkehr vermieden werden und zusätzliche Abstände im Bus geschaffen werden. Der Einsatz von zusätzlichen Bussen wurde im letzten Schulhalbjahr positiv wahrgenommen.

Aufgrund des derzeit stattfindenden Regelbetriebs in den Schulen wird der Einsatz von Verstärkerbussen benötigt, sodass auf ausgewählten Fahrten eine Kapazitätsausweitung vorgenommen werden kann.

Die Verwaltung würde, wie im letzten Schuljahr bereits geschehen, Anfragen an Reisebusunternehmen stellen um zusätzlich zu dem Effekt für den Schulbetrieb auch die wirtschaftliche Lage der Reisebusunternehmen zu stärken, welche immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden.

Aus Sicht der Verwaltung werden pro Tag 15 Fahrzeuge benötigt, um die Situation effektiv zu entspannen. Bei einem Kostensatz von 200 € pro Fahrzeug/ Tag kommen auf den Kreis bis Ende Dezember folgende Kosten zu:

Übersicht Schultage pro Monat vom 01.08.2021-23.12.2021

=279.000 €

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit und dem Beginn des Schuljahres 2021/2022 am 02.08.2021 werden die Kosten rückwirkend für den Monat August kalkuliert.

Die notwendigen Mittel stehen durch Einbehaltung von Geldern und Malus-Zahlungen im Regionalverkehr zur Verfügung. Die Fachbereichsleitung wird in der Sitzung des Hauptausschusses den Einbehalt gegenüber dem Auftragnehmer erläutern.

Das Verfahren ist so aufgebaut, dass die Freigabe der Mittel für eine beantragende Schule oder einen Schulverband priorisiert nach Eingang der vollständigen Anträge erfolgt.

 Im November 2021 wird das Verfahren evaluiert.  Im Hauptausschuss im Dezember 2021 wird seitens der Verwaltung berichtet.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt dem Einsatz von zusätzlichen Bussen im Schulverkehr im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie zu.

Relevanz für den Klimaschutz:

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel stehen aufgrund von Einbehaltung von Geldern und Malus-Zahlungen im Regionalverkehr im Haushalt zur Verfügung.