Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/959-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss am 05.08.2021 wurden Fragen zu den bisherigen Mittelverwendungen und Maßnahmen gestellt und wie folgt beantwortet:

Die bisherigen Eigenmittel des Kreises und die Fördergelder des Bundes wurden von den Projektträgern für konzeptionelle Arbeiten, Personalkosten, Verbundtreffen und die Erstellung einer Homepage u.a. verausgabt. Die quartalsweise eingereichten Abrechnungen wurden geprüft und sind beanstandungsfrei.

Zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wird ein Sachbericht als Mitteilungsvorlage erstellt werden.

Sodann hat der Sozial- und Gesundheitsausschusses einstimmig beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, der Einreichung des Verlängerungsantrages für die Bundesförderung auf das Verbundprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ zuzustimmen.

Bei positiver Entscheidung des Hauptausschusses bezüglich der Antragstellung, würde eine Aufnahme der Eigenmittel in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 (Finanzplanung) erfolgen. Die endgültige Entscheidung über Bereitstellung der Eigenmittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Kreistag am 13.12.2021.

Sollten die einzubringenden Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2023 seitens der Kreispolitik nicht bewilligt werden, wird der Antrag auf Bundesförderung zurückgezogen. Dies ist nach Rücksprache mit dem Ministerium möglich. Finanzielle Nachteile entstehen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde bei Rücknahme des Antrags nicht.
 

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, der Einreichung des Verlängerungsantrags für 6 Monate auf das Verbundprojekt zuzustimmen und sich vorbehaltlich der Förderung durch den Bund für eine Bereitstellung der Eigenmittel im Haushalt 2023 von voraussichtlich 3.500 € auszusprechen.

Der Hauptausschuss beschließt, der Einreichung des Verlängerungsantrags auf das Verbundprojekt zuzustimmen und spricht sich vorbehaltlich der Förderung durch den Bund für eine Bereitstellung der Eigenmittel im Haushalt 2023 von voraussichtlich 3.500 € aus.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2023: 3.500,00 €

Die Veranschlagung könnte im Rahmen des Teilhaushaltes 313901 im Rahmen einer gesonderten Teilleistung (Projekt Hauptamt stärkt Ehrenamt) erfolgen.