Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/959

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 25.06.2021 hat der Deutsche Landkreistag über eine Projektverlängerung für das Verbundprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) informiert (s. Anlage). Das Projekt fördert die hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts in ländlichen Räumen. Ursprünglich war eine Förderung vorrangig für Personal von bis zu 150.000€ jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren möglich. Der vom Zuwendungsempfänger einzubringende Eigenanteil beträgt mindestens 10%.

In den letzten Wochen hat sich herausgestellt, dass das bundesweite Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ über das Jahr 2022 hinaus um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Die 18 im Verbund beteiligten Landkreise sind daher aufgefordert, eine entsprechende Willensbekundung abzugeben.

Die Verlängerung des Projektes soll durch eine Bindung von Bundesmitteln ermöglicht werden, die zur Folge hätte, dass ca. 35.000 € pro Verbundprojekt im Jahre 2023 zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Landkreise weiterhin 10% Eigenmittel beisteuern. Dies wäre in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Wesentlicher Bestandteil des Projektes ist die Entwicklung und Durchführung von Präsenzworkshops auf lokaler Ebene. Diese Workshops konnten auf Grund der Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Digitale Angebote konnten die Präsenzveranstaltungen nicht ersetzen.             
Daher ist eine Verlängerung des Projektes in das Jahr 2023 hinein sehr zu begrüßen, um weitere und mehr Präsenzveranstaltungen durchführen zu können. Diese Präsenzveranstaltungen beinhalten die folgenden 3 Aspekte:

-          Bestandsaufnahme des lokalen Ehrenamtes und seine Vernetzung,

-          Bedarfserhebung und -entwicklung ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde und

-          Umsetzung ehrenamtlichen Engagements auf lokaler Ebene und dessen Unterstützung durch das Hauptamt.

Damit noch möglichst viele der über 160 Städte und Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde dieses Angebot wahrnehmen können, ist jeder zusätzliche Projektmonat hilfreich.

Die Beantragung der Verlängerung der Bundesförderung ist vorbehaltlich der politischen Beschlüsse im Kreis hinsichtlich der Freigabe der Eigenmittel (3.500 €für 2023) nach Absprache mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung möglich und wird in dieser Form vorgenommen.

Daher wird beabsichtigt, im Falle einer positiven Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Antragstellung in der Sitzung vom 05.08.2021 sowie bei positiver Beschlussfassung durch den Hauptausschuss am 12.08.2021, den Verlängerungsantrag bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzureichen.

Bei positiver Entscheidung des Hauptausschusses bezüglich der Antragstellung, würde eine Aufnahme der Eigenmittel in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 (Finanzplanung) erfolgen. Die endgültige Entscheidung über Bereitstellung der Eigenmittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Kreistag am 13.12.2021.

Sollten die einzubringenden Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2023 seitens der Kreispolitik nicht bewilligt werden, wird der Antrag auf Bundesförderung zurückgezogen. Dies ist nach Rücksprache mit dem Ministerium möglich. Finanzielle Nachteile entstehen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde bei Rücknahme des Antrags nicht.

Aus Sicht der Verwaltung wird eine Verlängerung der Projektlaufzeit um 6 Monate (bis 30.06.2023) zur nachhaltigeren Etablierung der Ehrenamtsangebote (Präsenzveranstaltungen zur Vernetzung und Bestands sowie Bedarfsentwicklung der Ehrenamtler) für sinnvoll und erforderlich angesehen.
 

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, der Einreichung des Verlängerungsantrags für 6 Monate auf das Verbundprojekt zuzustimmen und sich vorbehaltlich der Förderung durch den Bund für eine Bereitstellung der Eigenmittel im Haushalt 2023 von 3.500 € auszusprechen.

Der Hauptausschuss beschließt, der Einreichung des Verlängerungsantrags für 6 Monate auf das Verbundprojekt zuzustimmen und spricht sich vorbehaltlich der Förderung durch den Bund für eine Bereitstellung der Eigenmittel im Haushalt 2023 von 3.500 € aus.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2023: 3.500,00 €

Die Veranschlagung könnte im Rahmen des Teilhaushaltes 313901 im Rahmen einer gesonderten Teilleistung (Projekt Hauptamt stärkt Ehrenamt) erfolgen.