Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/960
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsangelegenheiten;Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Ansprechpartner/in:
- Groeper, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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15.07.2021
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
Im Rahmen der Beratungen zur Lage der imland gGmbH hat sich die Notwendigkeit der kurzfristigen Auftragserteilung für eine Bedarfsanalyse für die stationäre Gesundheitsversorgung ergeben.
Im Rahmen des Teilhaushaltes 111204 (Beteiligungsverwaltung) stehen aktuell noch
Mittel im Höhe von rd. 27.500 € für die Vergabe von Gutachten zur Verfügung. Für die Bedarfsanalyse werden kurzfristig Mittel in Höhe von 100.000 – 150.000 € benötigt. Diese sind überplanmäßig bereitzustellen. Die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in diesem Umfang erfolgt durch den Hauptausschuss. Nach § 82 Gemeindeordnung (GO) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Für die Deckung stehen im Rahmen des Haushaltes 2021 hinreichend Mittel im Rahmen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen zur Verfügung.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen bis zur Höhe von 150.000 € für eine Bedarfsanalyse für die stationäre Gesundheitsversorgung zu.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz: entfällt
Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
