Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/674-016

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 21.01.2021 hat der Hauptausschuss einstimmig die Fachausschüsse gebeten, Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 61.840,68 Euro zu entwickeln und dem Hauptausschuss bis zum 31. Mai 2021 zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Der zur Verwendung zur Verfügung stehende Betrag hat sich zwischenzeitlich durch die Rückgabe weiterer nicht verwendeter Mittel aus dem Jahresüberschuss 2018 auf 66.575,42 Euro erhöht. Die Fachausschüsse wurden über den um die Rückgaben erhöhten zur Verfügung stehenden Betrag entsprechend informiert.

Folgende Vorschläge liegen nunmehr vor:

Umwelt- und Bauausschuss:

Der Umwelt-und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 eine Liste mit 3 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 7.000,00 € beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Der Sozial- und Gesundheitsauschuss hat in seiner Sitzung am 01.04.2021 eine aus 8 Vorschlägen bestehende Prioritätenliste mit einer Antragssumme in Höhe von 30.700,-- € beschlossen. Die Prioritätenliste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Jugendhilfeausschuss:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 eine aus 5 Vorschlägen bestehende Prioritätenliste mit einer Antragssumme in Höhe von 13.250,-- € beschlossen. Die Prioritätenliste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Regionalentwicklungsausschuss:

In den Sitzungen des Regionalentwicklungsausschusses wurden keine Projektanträge gestellt.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung

Der Auschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 17.05.2021 eine aus 8 Vorschlägen bestehende Prioritätenliste mit einer Antragssumme in Höhe von 30.201,09 € beschlossen. Die Prioritätenliste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Summe der vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt 81.151,09 € und übersteigt damit den zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 66.575,42 € um 14.575,67 €.

Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkassen im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung nach Beratung
 

Relevanz für den Klimaschutz:

keine
 

Finanzielle Auswirkungen:

keine