Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/927

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Auf Vorschlag des Sozial- und Gesundheitsausschusses hat der Kreistag im Herbst 2018 beschlossen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die einen Kreisaktionsplan erarbeiten soll. Ähnlich wie beim Erarbeiten des Landesaktionsplanes des Landes Schleswig-Holstein hatte auch die Arbeitsgruppe geplant, die betroffenen Menschen und auch andere am Thema interessierte Personen in die Erarbeitung der Handlungsfelder einzubeziehen. Dazu sollten in Rendsburg, Hohenwestedt und Eckernförde im 1. Halbjahr 2020 entsprechende Workshops / Marktplätze zu bestimmten ausgewählten Themen stattfinden. Zu diesen Veranstaltungen kam es leider nicht mehr, da COVID-19 alles öffentliche Leben massiv einschränkte. Die Planung wurde dahingehend verändert, dass die Beteiligung der Bevölkerung über eine Fragebogenaktion gewährleistet werden sollte. Diese wurde zu Beginn des Jahres 2021 gestartet und endete am 15. Februar 2021.

Das Verfahren und die Ergebnisse wurden in einem Entwurf eines Aktionsplans eingehend erläutert. Insgesamt sind 414 Fragebögen ausgefüllt worden. Beteiligt haben sich Menschen mit (60 %) und ohne Behinderungen (8 %), Angehörige oder Betreuer*innen (13 %) und Mitarbeitende von Diensten und Anbietern (13 %).

Die Verwaltung hat auf der Grundlage der Beratungen in der Arbeitsgruppe einen Entwurf des kreiseigenen Aktionsplans erstellt. Dieser ist in vier Abschnitte unterteilt und zwar eine Einleitung, eine Bestandsaufnahme, dem Beteiligungsprozess (Fragebogen-Aktion und deren aufbereitete Ergebnisse) und schließlich den Maßnahmen und Handlungsempfehlungen.

Zeitplan AG Aktionsplan UN-BRK:

• Fragebogenaktion : 15.1.2021 bis 15.2.2021
• AG Aktionsplan Sitzungen: 16.2.2021 und 9.3.2021
• 1. Lesung und Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss ( Rohfassung) am 1.4.2021
• Erstellung einer Beschlussfassung durch die AG Aktionsplan in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 13.4.2021
• 2. Lesung, Abstimmung über Änderungs- und Ergänzungswünsche und Beschlussempfehlung für den Kreistag im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 3.6.2021
• Beschlussfassung im Kreistag: 14.6.2021

Gemäß dem vorstehenden Terminplan sind die Anregungen und Vorschläge in der ersten Lesung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 1.4.2021 sowie in der 2. Lesung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 3.6.2021 eingebracht worden

In der Anlage finden Sie die aktuelle Fassung des kreiseigenen Aktionsplanes UN-BRK (Stand 03.06.2021). Die endgültige Beschlussfassung erfolgt am 14.06.2021 im Kreistag.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses beschließt der Kreistag den Aktionsplan des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Endfassung vom 03.06.2021.

Relevanz für den Klimaschutz: ./.

Finanzielle Auswirkungen: siehe Aktionsplan