Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/878

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Ansätze zur Reform der gültigen Schulverkehrssatzung (ehemals Schülerbeförderungssatzung)

Der neue ÖPNV im Regionalverkehr des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist zum 01.01.2021 gestartet. Der Start des neuen ÖPNV und die Entwicklungen im Bereich der Mobilität haben viele Erkenntnisse gebracht.

Betrachtet man die Diskussion um den Start des neuen ÖPNV, ist festzustellen, dass – den Schulverkehr außenvorgelassen- die Kritik an dem was geschaffen wurde, gering ist. Fahrgastverbände loben die Entwicklung. Viele zeigen sich mit dem Produkt an sich zufrieden.

Allerdings braucht es für die Komplettierung des Bildes auch einen Blick auf den Schulverkehr. Die Eingaben in Sachen des Schulverkehrs die der Kreis erhält, betreffen zu einem großen Teil Wünsche nach Verbesserungen, wenngleich die Verbindungen bereits heute satzungskonform sind. Eine Auswertung der Eingaben ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht und die Voraussetzungen der Schulverkehrssatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit anderen Satzungen verglichen.

Die wesentlichen, markanten Unterschiede zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und anderen Gebietskörperschaften sind in einer Übersicht als Anlage 2 beigefügt.

Mit Blick auf die möglichen Verbesserungen in der Leistung ist die Empfehlung der Verwaltung nicht auf einen Punkt in der Satzung zu setzen, sondern jeden Punkt mit Blick auf eine Optimierung zu prüfen.

Jeder Vorschlag mit Blick auf eine Verbesserung ist variabel und miteinander kombinierbar.

Der Vorschlag ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Mit Blick auf eine Beschlussfassung im Kreistag im Juni 2021 ist die politische Beteiligung wie folgt vorgesehen:

- 05.05.2021 1. Lesung Regionalentwicklungsausschuss

- 09.06.2021 2. Lesung Regionalentwicklungsausschuss

- 14.06.2021 Kreistag Beschlussfassung

Nach Beratung des Regionalentwicklungsausschusses vom 05.05.2021:

Die vorgesehene Synopse der Satzung ist als Anlage 4 beigefügt.
 

Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die Anpassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für den Schulverkehr zu verabschieden.

2. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses, die Anpassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für den Schulverkehr zu verabschieden.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Finanzielle Auswirkungen: