Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/842-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Umwelt- und Bauausschuss hat sich in der seiner Sitzung am 29.04.2021 mit 3 Anträgen der Gemeinde Schwedeneck, des Schulverbands Fleckeby und der Gemeinde Timmaspe zum Klimaschutzfonds befasst (VO/2021/842). Dabei hat sich der Umwelt- und Bauausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dem Hauptausschuss den vorstehenden Beschluss zu empfehlen.

Bzgl. des Antrags der Gemeinde Schwedeneck hat der Umwelt- und Bauausschuss die Klimaschutzagentur um weitergehende Informationen gebeten. Über diesen Antrag soll in der Sitzung vom 20.05.2021 erneut beraten werden.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die Anträge des Schulverbands Fleckeby in Höhe von 16.638 Euro und der Gemeinde Timmaspe in Höhe von 95.460 Euro unter dem Vorbehalt zu gewähren, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 14.06.2021 einer Änderung der Richtlinie im Bereich der Förderquote von 20% auf 30% zustimmt.

Stimmt der Kreistag der Änderung in der Richtlinie nicht zu, beschließt der Hauptausschuss, Mittel aus dem Klimaschutzfonds für die Anträge des Schulverbands Fleckeby in Höhe von 11.092 Euro und der Gemeinde Timmaspe in Höhe von 63.640 Euro zu gewähren.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Mit der Förderung von investiven Klimaschutzmaßnahmen wird ein Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen geleistet.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Förderung der 2 beantragten Maßnahmen machen Mittel in Höhe von bis zu 112.098 Euro aus.

Für die Förderung von investiven Klimaschutzmaßnahmen sind im Haushalt 2021 insgesamt 750.000 Euro vorgesehen. Zudem stehen übertragene Mittel aus dem Jahr 2020 in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Anträge wurden bisher nicht bewilligt, sodass demnach insgesamt noch 1,0 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Im Haushaltsjahr 2021 stünden nach Bewilligung der Anträge für weitere Förderungen noch insgesamt 887.902 Euro zur Verfügung.