Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2021/860

Sachverhalt:

Wie in der Haushaltssitzung am 27.01.2021 angekündigt, gibt die Verwaltung einen ersten Überblick über die Entwicklung der Leerstandskosten für die Kindertagesbetreuung, die sich aus der neuen Finanzverantwortung der Kreise durch die Kita-Reform ergeben.

Ohne tatsächliche Berechnungsgrundlagen für den Kreis wurden aufgrund der fiktiven Berechnungen des Landes zu den Kosten der Kita-Reform 5,8 Mio. € in den Haushalt des Kreises eingestellt.

Während das Land von einer tatsächlichen Belegung von durchschnittlich 95 % der Plätze ausging (altes Modell), wurden hier eher 90 % angenommen, da nicht nur belegte Plätze, sondern die tatsächlich belegten Stunden je Platz eine wichtige Rolle bei der Auslastungsquote spielen.

Die 5,8 Mio. € wurden aufgrund des Mittelwertes, also 92,5 % ermittelt – aufgrund von landesweiten Schätzungen zu den finanziellen Folgen, ohne die tatsächliche Auswirkung im Kreis zu kennen.

Der Aufwand für den erforderlichen Ausgleich durch die Subjekt-/Objektfinanzierung (Leerstand) wird monatlich im Fachdienst 3.1 erhoben.

Auch findet derzeit (Frist 30.04.2021) ein Benchmarking zwischen den Kreisen zu den finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform anhand des Monats März 2021 statt. Die Ergebnisse können zu dieser Sitzung noch nicht präsentiert werden, da hierzu zunächst Abstimmungen durch den Landkreistag (LKT) erforderlich sind.

Durch eine enge und sehr aufwändige Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Trägern, Bedarfsplanung, Heimaufsicht und SQKM-Management ist es gelungen, die Belegungsquote nach Plätzen kreisweit auf 97,45 % zu erhöhen, die Belegungsquote nach Stunden liegt ebenfalls hoch bei 94,56 % zum April 2021. Dies ist nur durch eine enge Steuerung aller Beteiligten möglich und erfordert regelmäßigen Austausch und Anpassungen im Angebot.

Trotz dieser herausragenden Belegungsquoten liegt der Aufwand des Leerstandes bei einer kumulativen Hochrechnung der Monate Januar bis März bei 6,9 Mio. €. Eine Verbesserung dieser Kosten um 0,8 Mio. wird durch Einsparungen im Haushalt der Tagespflege erwartet.

Rechnet man nur das Ergebnis des Monats März auf das Jahr 2021 hoch, landen wir genau bei dem prognostizierten Ansatz von 5,8 Mio. € für den Kreis – dies allerdings bei einer viel stärkeren Belegung, als angenommen. Dies gibt erste Hinweise darauf, dass das System teurer ist, als zunächst vom Land kalkuliert.

Insbesondere, da der Monat März ein starker Monat für die Belegungszahlen ist und die schwierigen Monate des Überganges von Kita in Schule sowie die Ferienzeiten noch anstehen, sind die Zahlen weiter eng zu beobachten und zu evaluieren. Der Ausschuss wird regelmäßig informiert.

Zunächst wird keine Anpassung im Haushalt als notwendig angesehen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

keine
 

Finanzielle Auswirkungen: