Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/652-002
Grunddaten
- Betreff:
-
ÖPNV - Bekämpfung der Corona-Pandemie
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 2 Ordnung, Verkehr und Veterinärwesen
- Bearbeiter/in:
- Malte Nevermann
- Ansprechpartner/in:
- Dr. Kruse, Martin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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22.04.2021
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
2. Sachverhalt:
Ergänzung der Schülerbeförderung im Zuge der Corona-Pandemie
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 09.11.2020 496.000 € als überplanmäßige Aufwendungen für Schülerbeförderungsleistungen zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme wurde gem. Beschluss des Hauptausschusses vom 18.02.2021 (vgl. VO/2020/601-001) zunächst bis Ende April 2021 verlängert.
Inzwischen hat das Land eine Förderrichtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen für die Bereitstellung zusätzlicher Busse zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Infektionsschutzes verabschiedet.
Das Land gewährt für den Zeitraum 07. Januar bis 20. Juni 2021 eine Finanzhilfe i.H.v. 50 % der zuwendungsfähigen Mehrausgaben.
Die Mehrausgaben für zusätzliche Busse im Schülerverkehr belaufen sich für den Kreis Rendsburg-Eckernförde bis zum 20. Juni 2021 auf voraussichtlich 575.000 €.
Gem. Förderrichtlinie ist die Gewährung einer Finanzhilfe i.H.v. 287.500 € möglich. Die Kosten für den Kreis belaufen sich damit bei Weiterführung des Programmes bis zum 20. Juni 2021 auf 287.500 €.
Eine Verlängerung des Programms bis zum 20. Juni 2021 erscheint aufgrund der andauernden Pandemielage sinnvoll.
Vergünstigung von Taxifahrten für Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre
Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 11.03.2021 wurde das Programm bis zum 30.04.2021 verlängert und um die Gemeinden Altenholz, Flintbek, Kronshagen und Molfsee erweitert (vgl. VO/2020/652-001).
Eine Verlängerung des Programms bis zum 20. Juni 2021 erscheint auch hier aufgrund der andauernden Pandemielage sinnvoll.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
1. Der Hauptausschuss beschließt, die Ergänzung der Schülerbeförderung im Zuge der Corona-Pandemie mit Verstärker- und Entzerrerfahrten bis zum 20.06.2021 zu verlängern.
2. Der Hauptausschuss beschließt, das Angebot der Vergünstigung von Taxifahrten für Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre bis zum 20.06.2021 zu verlängern.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz:
Finanzielle Auswirkungen:
1. Der Eigenanteil i.H.v. 287.500 € kann über das Budget des Teilhaushaltes ÖPNV finanziert werden.
2. Die Kosten für die Verlängerung des Taxi-Programmes i.H.v. voraussichtlich 30.000 € können über den Teilhaushalt ÖPNV finanziert werden..
