Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/837

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der finanziellen Situation der imland gGmbH ist die kurzfristige Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln erforderlich. Diese sollen im Rahmen des 1. Nachtrages 2021 zur Verfügung gestellt werden.

3. Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.03.2021 beschlossen, zur finanziellen Stärkung der imland gGmbH in der Pandemiesituation einen Betrag in Höhe von 7 Mio. Euro in Form einer Einzahlung in die Kapitalrücklage in den Kreishaushalt 2021 in den Teilhaushalt 411102 (imland gGmbH) einzustellen. Die Freigabe der Mittel soll durch eine Beschlussfassung des Hauptausschusses erfolgen. Einen 1. Teilbetrag hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2021 zur Auszahlung freigegeben.

Aufgrund der aktuellen Situation ist vorgesehen, einen weiteren Betrag in Höhe von 4 Mio. Euro im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2021 zur Einzahlung in die Kapitalrücklage im Teilhaushalt 411102 zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich wird auf die nicht öffentliche Beratung in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.03.2021 zum Tagesordnungspunkt: Liquiditätsversorgung der imland gGmbH – VO/2021/802-001 verwiesen.

Gegenüber dem Haushalt 2021 verändert sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit folgendermaßen:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand: 29.03.2021) und den in der Sitzung am 31.03.2021 gefassten Beschlüssen zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand. 29.03.2021) und den in der Sitzung am 14.04.2021 gefassten Beschlüssen. 
 

Relevanz für den Klimaschutz: entfällt

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt