Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/667

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren der Logistikverträge erfolgten innerhalb des Jahres 2019 wiederholt Beratungen zu dieser Thematik in den Ausschusssitzungen des Umwelt- und Bauausschusses.

Die Details wurden den Ausschussmitgliedern des Umwelt- u. Bauausschusses vorangehend in den Vorlagen VO/2019/889-001 und VO/219/889-002 aufgezeigt.

Der Umwelt- und Bauausschuss hatte der

• Umstellung der 40-l-Restabfalltonne von 14-täglicher auf eine 80-l-Restabfalltonne mit vierwöchentlicher Leerung       und
• Regelung der Busch- und Strauchschnittsammlung nur einmal jährlich durchzuführen

bereits mit Datum vom 26.09.2019 zugestimmt.

In seiner Sitzung am 20.11.2019 fasste der Umwelt- u. Bauausschuss den Beschluss, dem Kreistag zu empfehlen, die Zustimmung zur Ausschreibung der Logistikverträge ab 01.04.2021 gem. § 8 Abs. 3 Entsorgungsvertrag wie vorgeschlagen zu erteilen.

Dieser Empfehlung folgte der Kreistag mit Beschluss vom 16.12.2019.

Das entsprechende Vergabeverfahren wurde am 29.05.2020 abgeschlossen.

Das Ausschreibungsergebnis wird ab 1. April 2021 wirksam.

Als Folge sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie in der Anlage dargestellt anzupassen.
 

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Änderung der AGB Abfallentsorgung-Kreis wie vorgelegt zu beschließen.

Der Kreistag beschließt die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis wie vorgelegt.
 

Relevanz für den Klimaschutz: Keine
 

Finanzielle Auswirkungen: Keine