Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/695

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt:

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) hat mit Schreiben vom 05.01.2021 ein Satzungsmuster für Hauptsatzungen hinsichtlich der Regelungen zu Veröffentlichungen nach der Bekanntmachungsverordnung herausgegeben.

Die Neufassung der Hauptsatzung ist erforderlich, weil die derzeitige Regelung in § 16 der Hauptsatzung, die der Kreistag in der Sitzung am 09.11.2020 beschlossen und die vom MILIG genehmigt worden ist, nicht im Einklang mit den rechtlichen Maßgaben des Schreibens vom MILIG steht.

Darüber hinaus ist der Satzbau in § 13 Absatz 4 angepasst worden.

Mit E-Mail vom 14.01.2021 hat das MILIG eine Genehmigung der Hauptsatzung in Aussicht gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt.