Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/615
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Ansprechpartner/in:
- Groeper, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Beratung
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03.12.2020
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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14.12.2020
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
Im Rahmen der Corona-Pandemie waren im Zuge des Haushalts 2020 verschiedene überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten. Hierüber wurde im Rahmen der monatlichen Zusammenstellungen zu den coronabedingten Investitionen und Aufwendungen regelmäßig berichtet. Dabei hatte die Verwaltung stets darauf hingewiesen, dass diese zusätzlichen Kosten im Rahmen der im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung gestellten Finanzmittel abgewickelt werden können. Aus formalen und programmtechnischen Gründen ist die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erforderlich. Die Aufwendungen und Auszahlungen werden bis zum Jahresende 2020 voraussichtlich in dem nachfolgend aufgeführten Umfang entstehen:
Teilhaushalt | Konto | Beschreibung | Betrag überplanmäßig |
111103 – Kreistag/Ausschüsse | 52915 – Veranstaltung | Aufwand für Ausschuss- bzw. Kreistagssitzungen in angemieteten Räumen | Ca. 20.000 € |
111401 – Innere Dienstleistungen | 52712 - Verbrauchsmittel | Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhe etc., Desinfektionsmittel, Schnelltests | Ca. 200.000 € |
111402 – Personal | 54119 - Personal-nebenaufwand | Arzthonorare, Kosten für Zeitarbeit im Gesundheitsamt bzw. der Zulassungsstelle werden zum Jahresende in die jeweiligen Bereiche umgebucht | Ca. 680.000 € |
414101 - Gesundheitspflege | 52712 – Verbrauchsmittel | Atemschutzmasken und sonstiger medizinischer Bedarf | Ca. 410.000 € |
414101 - Gesundheitspflege | 527133 – Untersuchungskosten | Laborkosten für Covid 19-Tests | Ca. 80.000 € |
Die vorstehend aufgeführten Positionen können innerhalb der Teilhaushalte bzw. Budgets nicht gedeckt werden. Die Deckung im Rahmen des Gesamthaushaltes 2020 durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge im Rahmen der Haushalts-abwicklung 2020 lässt sich aus technischen Gründen nicht über das Finanzverfahren abbilden. Es ist daher ein formaler Beschluss über die Deckung dieser Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen des Haushaltes 2020 erforderlich..
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen des Haushalts 2020 zu zustimmen.
Der Kreistag stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen des Haushalts 2020 zu.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz: keine Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
