Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/613

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 hinsichtlich der Gewährung von Ertragszuschüssen an die Nordkolleg Rendsburg GmbH unter anderem einen Ertragszuschuss in Höhe von 133.333 € beschlossen, wobei dieser Betrag als absolute Höchstgrenze angesehen werden sollte (siehe dazu den beigefügten Protokollauszug).

In den Folgejahren wurde der Nordkolleg Rendsburg GmbH bis heute dann auch jeweils ein Zuschussbetrag in der oben genannten Höhe gewährt (Ausnahme: Kauf der Geno-Akademie). Für das laufende Geschäftsjahr wurde der Betrag bereits Anfang 2020 an die Gesellschaft ausgezahlt.

Mit dem dieser Vorlage ebenfalls beigefügten Schreiben vom 10.11.2020 erbittet die Nordkolleg Rendsburg GmbH für das Geschäftsjahr 2020 einen zusätzlichen Betrag von bis zu 180.000 € zum Ausgleich von Teilen der durch die Corona-Pandemie verursachten Verluste.

In diesem Zusammenhang ist der Vorlage die für die Berichterstattung im Hauptausschuss am 05.11.2020 vorgesehene Präsentation mit dem Bericht zum 3. Quartal 2020 inkl. einer Forecastbetrachtung beigefügt.

Begründet wird der zusätzliche Finanzbedarf unter anderem mit der Schließungsverfügung des Landes Schleswig-Holstein vom März 2020, kleineren Arbeitsgruppen wegen des verordneten Abstandsgebotes, entfallenen Chorproben sowie der Absage des Schleswig-Holstein Musikfestivals.

Die Umsatzausfälle der ersten Jahreshälfte in Höhe von 243 T€ wurden nach Angaben der Geschäftsführung vom Land Schleswig-Holstein im Wege einer über die Coronaregelförderung hinausgehenden Sonderförderung übernommen, für die zweite Jahreshälfte stellt das Land weitere Mittel in Höhe von 199 T€ zur Verfügung. Auf die Überbrückungshilfen des Bundes besteht kein Anspruch. Ergänzende Fördermittel in Höhe von 88 T€ werden aus einem Sonderprogramm des Bundes für Jugendgästehäuser erwartet.

Die Gesellschaft hat in der Phase des ersten „Lockdowns“ für alle Mitarbeiter aus dem Küchenbereich sowie den überwiegenden Teil der Mitarbeiter der Haustechnik Kurzarbeit angemeldet und entsprechende Erstattungen erhalten. Während der anschließenden Öffnungsphase gab es wegen der Umsetzung der Hygienevorgaben einen erhöhten Personalbedarf, sodass für diesen Zeitraum keine Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Für die Monate November/Dezember 2020 ist erneut für einen Teil der Belegschaft Teil- bzw. Kurzarbeit angemeldet.

Der Geschäftsführer, Herr Froese, weist darauf hin, dass die Ratsversammlung des Gesellschafters Stadt Rendsburg in der Sitzung am 22.10.2020 einen zusätzlichen anteiligen (1/3 Stadt Rendsburg und 2/3 Kreis Rendsburg-Eckernförde) Ertragszuschuss in Höhe von bis zu 90.000 € beschlossen hat.

Für ergänzende Erläuterungen und die Beantwortung von Fragen wird Herr Froese in der Sitzung zur Verfügung stehen..

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Nordkolleg Rendsburg GmbH für das Geschäftsjahr 2020 einen zusätzlichen Betrag von bis zu 180.000 € zum Ausgleich von Teilen der durch die Corona-Pandemie verursachten Verluste überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag stellt der Nordkolleg Rendsburg GmbH für das Geschäftsjahr 2020 einen zusätzlichen Betrag von bis zu 180.000 € zum Ausgleich von Teilen der durch die Corona-Pandemie verursachten Verluste überplanmäßig zur Verfügung.

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt

Finanzielle Auswirkungen:

180.000 € sind überplanmäßig im Teilhaushalt 273101 Nordkolleg bereit zu stellen.