Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/603

Sachverhalt:

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde warten Träger von Kindertagesstätten auf ein Fördervolumen zur Investitionskostenförderung in Höhe von rund 11 Mio. €.

Der Verfügungsrahmen im Landesprogramm wurde aktuell um 3,75 Mio. € aufgestockt, die Mittel werden wie beschlossen im Windhundverfahren verteilt.

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen des Bundes wurden nun weitere 3,0 Mio. für die Investitionskostenförderung in Kindertagesstätten für den Kreis zur Verfügung gestellt. Die nach dem Anhörungsverfahren vorliegende Richtlinie sieht neu auch Maßnahmen an bestehenden Gebäuden zur Digitalisierung und für Hygienekonzepte vor.

Ziel der Richtlinie ist nach Ziffer 1.3 weiterhin der Ausbau der Betreuungsplätze.

In Absprache mit Vertretern des Gemeindetages schlagen wir vor, auch die neuen Mittel des Bundes  weiterhin für den Ausbau der Betreuungsplätze im Windhundverfahren zu verwenden und nicht kleinteilige – schwer zu steuernde – Maßnahmen in einem gesonderten Verfahren zu fördern.

Solange der Bedarf an neuen Plätzen im Kreis besteht, sollten diese Maßnahmen Priorität bei der Vergabe der Fördermittel haben.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Bundesmittel für Investitionskostenförderung nach dem Windhundverfahren zu verteilen und den Ausbau der Betreuungsplätze als vorrangiges Ziel weiterhin zu fördern.
 

Finanzielle Auswirkungen: