Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/601

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Die Corona-Pandemie entwickelt sich weiterhin negativ. Die Fallzahlen steigen. Der Bund und das Land haben im November weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Welle an Infektionen zu durchbrechen.

In der Kritik steht nach wie vor der Schulbetrieb an sich, aber auch die Schülerbeförderung. Es wird sowohl von der Presse als auch von Elternvertretern vorgebracht, dass die Kohortenbildung in der Schule ihre Wirkung verliert, wenn die Schülerinnen und Schüler auf den Fahrten zur und von der Schule in überfüllten Bussen sitzen.

Der Kreis hat bereits zu Beginn des Schuljahres zusammen mit den Kreiselternvertretern Linien innerhalb des ÖPNV und der Schülerbeförderung ausfindig gemacht, die verstärkt wurden. Die Verstärkungen in der Verantwortung des Kreises sind wie folgt vorgenommen worden:

Linie 3295 903 ist als Verstärker Fahrt 3295 951 unterwegs

Strecke : Hohn - Breiholz

Linie 3050 215 ist als Verstärker Fahrt 3050 951 unterwegs

Strecke: Eckernförde – Rendsburg

Linie 3010 014 ist als Verstärker Fahrt 3010 952 unterwegs

Strecke: Damp – Eckernförde

Linie 3210 014 ist als Verstärker Fahrt 3210 952 unterwegs

Strecke: Erfde – Rendsburg

Linie 3070 004 ist als Verstärker Fahrt 3070 952 unterwegs

Strecke: Owschlag – Eckernförde

Eine weitergehende Lösung neben dem Einsatz von Verstärkerbussen ist aus Sicht der Verwaltung die Entzerrung des Schulbetriebes. Unterschiedliche Schulanfangs- und Endzeiten sorgen dafür, dass sich Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte nicht anstecken bzw. das Risiko einer Ansteckung minimiert wird.

Die Verwaltung schlägt daher das Angebot von zusätzlichen Kapazitäten vor. Die Verwaltung hat über den Omnibusverband, den Vertragspartner des Kreises und den Reisebusunternehmen zusätzliche Fahrzeuge mit Fahrern abgefragt. Diese Kapazitäten sollen dann konkret den Schulträgern mit Blick auf eine Entzerrung des Schulbetriebes angeboten werden.

Ein zusätzlicher positiver Effekt ist aus Sicht der Verwaltung die Unterstützung der Reisebusunternehmen, da diese ihre ursprünglichen Leistungen derzeit nicht mehr anbieten können.

Aus Sicht der Verwaltung werden pro Tag 20 Fahrzeuge benötigt, um die Situation effektiv zu entspannen. Bei einem Kostensatz von 400 € pro Fahrzeug/ Tag kommen auf den Kreis bis Ende Februar folgende Kosten zu:

Übersicht Schultage pro Monat vom 15.11.2020-28.02.2021

Monat                         Zeitraum                reine Schultage         Ferien vom

November vom 15.11.2020 - 30.11.2020 11 Tage 

Dezember  vom 01.12.2020 - 31.12.2020 14 Tage 21.12.2020 - 31.12.2020

Januar vom 01.01.2021 - 31.01.2021 17 Tage 01.01.2021 - 06.01.2021

Februar vom 01.02.2021 - 28.02.2021 20 Tage 

= 496.000 €

Im Februar 2021 wird das Verfahren evaluiert.

Das Verfahren sollte so aufgebaut werden, dass die Freigabe der Mittel für eine beantragende Schule oder einen Schulverband priorisiert nach Eingang der vollständigen Anträge erfolgt.

Zur Dringlichkeit:

Für eine kurzfristige Aufnahme des TOP zur Sitzung des Hauptausschusses am 05.11.2020 ist die Dringlichkeit  gegeben. Es handelt sich dann um eine dringende Angelegenheit, wenn dem Kreis bei einer späteren Erörterung und Beschlussfassung wesentliche Nachteile entstehen würden, die es geboten erscheinen lassen, eine geringere Vorbereitungszeit in Kauf zu nehmen.

In Schulbussen können die Mindestabstände von 1,5 Metern im Kreisgebiet insbesondere zu den Stoßzeiten durch die Schülerinnen und Schüler nicht eingehalten werden. Die Einhaltung des Mindestabstandes ist allerdings eine der wichtigsten Komponenten der Bekämpfung der Corona-Pandemie, da mit der Einhaltung des Mindestabstands das Übertragungsrisiko stark gesenkt wird. Am 02.11.2020 waren im Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde 134 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Insbesondere im Zusammenhang mit Infektionen in Schulklassen bzw. in Kohorten in Schulen mussten derzeit 120 Schülerinnen und Schüler durch das Gesundheitsamt abgesondert und Testungen angeordnet werden, da es vermehrt zu Infektionen gekommen war. Aufgrund der deutlich steigenden Zahl an Infizierten im Kreisgebiet und der dynamischen Entwicklung der Infektionen mit dem Coronavirus droht eine Überlastung der Kliniken und des Gesundheitsamtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Aus diesem Grund ist eine zeitnahe Erörterung und Beschlussfassung notwendig. Mit dem Einsatz einer höheren Zahl an Bussen, die die Schülerinnen und Schüler in den Stoßzeiten befördern, trägt der Kreis maßgeblich dazu bei, dass der öffentliche Nahverkehr zu diesen Zeiten deutlich entzerrt wird.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, 496.000 € als überplanmäßige Aufwendungen für Schülerbeförderungsleistungen zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag stellt 496.000 € als überplanmäßige Aufwendungen für Schülerbeförderungsleistungen zur Verfügung..

Relevanz für den Klimaschutz:

Finanzielle Auswirkungen:

496.000 € sind überplanmäßig im Teilhaushalt 241101 Schülerbeförderung bereit zu stellen.