Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2020/544

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt:

Maßnahmen 2019:

Mit der Vorlage VO/2019/833 wurde das Programm der Deckenerneuerungen auf Kreisstraßen für das Jahr 2019 festgelegt, welches insgesamt 12 Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von rund 54 km und einem damals geschätzten Gesamtvolumen von 15.047 Mio. € umfasste.

Diese 12 Maßnahmen wurden in 2019 vom LBV-SH umgesetzt und sind weitestgehend abgerechnet. Der tatsächliche Kostenstand für die im Jahr 2019 umgesetzten Maßnahmen kann erst nach Vorlage aller Schlussrechnungen erfolgen. Von einer überplanmäßigen Ausgabe ist auf Basis der Submissionsergebnisse nicht auszugehen.

Maßnahmen 2020:

Nach Abschluss der Maßnahmen im Jahr 2019 sind noch 9 Maßnahmen aus dem ursprünglichen 10-Jahresprogramm übrig. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde für das Jahr 2020 vorgesehen und auch im Haushalt anhand der Kostenschätzungen veranschlagt.

Die offenen Maßnahmen K 82 (2. Bauabschnitt), K 3, K 12 und K 15 (OD Flintbek) werden nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2020 umgesetzt.

Gründe hierfür sind u. a. die begrenzten Kapazitäten beim LBV-SH und bei dem beauftragten Ingenieurbüro. Die Maßnahme K 3 steht in Abhängigkeit zu einer geplanten Sanierung der L 194. Für diese Maßnahme und auch für die K 12 wurden die notwendigen Anträge für Fördermittel nach dem GVFG-SH vom beauftragten Ingenieurbüro bisher nicht fertiggestellt.

Die K 15 Ortsdurchfahrt Flintbek kann erst durchgeführt werden, wenn seitens der Stadtwerke Kiel Leitungen erneuert wurden.

Aufgrund dessen sollen diese Maßnahmen für die Umsetzung im Jahr 2021 vorgesehen werden.

Bei der Planung für die Maßnahme K 82 Seefeld – Brücke Todenbüttel wurde durch den LBV-SH anhand der Bohrkerne festgestellt, dass der Abschnitt von Todenbüttel bis Beringstedt (Baulänge ca. 2.320 m) nicht mit einer regulären Deckenerneuerung sinnvoll saniert werden kann. Vielmehr müssen alle gebundenen Schichten erneuert und gefährlicher pechhaltiger Straßenaufbruch (sogenannter PAK-haltiger Aufbruch) entsorgt werden. Die Maßnahme wurde deshalb in 2 Bauabschnitte unterteilt. Der 1. Bauabschnitt wurde in 2020 fertiggestellt.

Bei dem 2. Bauabschnitt handelt es sich aufgrund der erforderlichen Maßnahmen um keine Sanierung mehr, sondern um eine investive Maßnahme, die einen entsprechenden Planvorlauf benötigt. Gemäß GemHVO-Doppik und den Vorgaben des Innenministeriums kann diese Maßnahme erst im Haushalt veranschlagt werden, sobald die Planung weit genug fortgeschritten und die erforderlichen Unterlagen gemäß GemHVO vorliegen, u. a. eine Kostenberechnung. Dieses ist noch nicht der Fall. Die Maßnahme soll weiter geplant werden, um sie dann auf Basis der Planung voraussichtlich für eine Umsetzung im Jahr 2022 vorzusehen.

Gleichzeitig besteht für Ausbauvorhaben, wie dem 2. Bauabschnitt der K 82, die Möglichkeit, eine Förderung von bis zu 75% der anrechenbaren Kosten nach GVFG-SH zu erwirken.

Im Ergebnis werden von dem ursprünglichen 10-Jahresprogramm mit insgesamt etwa 55 Maßnahmen und ursprünglich 167 km bis Ende 2020 rd. 51 Maßnahmen mit einer Länge von etwa 199 km umgesetzt sein. In den beiden folgenden Jahren verbleiben demnach noch 4 Abschnitte mit einer Länge von rd. 10 km.

Relevanz für den Klimaschutz:

Keine.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.