Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/368-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In der Kreistagssitzung am 14.09.2020 wurde eine Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Im Vorwege zur Sitzung wurde seitens der Kreisverwaltung beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MILIG) nach der Genehmigungsfähigkeit der Neufassung der Hauptsatzung gefragt. Die Rückmeldung kam unmittelbar vor der Kreistagssitzung, sodass sie nicht mehr den Kreistagsabgeordneten in der Sitzung mitgeteilt werden konnte.

Der am 14.09.2020 gefasste Beschluss des Kreistages zur Neufassung der Hauptsatzung wird nach Rückmeldung des MILIG nicht genehmigt werden.

Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung am 14.09.2020 waren sowohl das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften als auch die Landesverordnung über die Bekanntmachung und Verkündung noch nicht in Kraft.

Außerdem ist durch die Änderung der Bekanntmachungsverordnung die Aufnahme einer weiteren Regelung erforderlich. Diese Regelung ist in § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung enthalten.

Aus diesen Gründen bedarf es einer erneuten Beschlussfassung durch den Kreistag.

Im Übrigen sind die Änderungen, wie sie der Kreistag in der Sitzung am 14.09.2020 beschlossen hat sowie redaktionelle Änderungen in dem vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung enthalten.

Sämtliche Änderungen sind in einer Synopse aufbereitet und hervorgehoben. Dabei sind die Punkte, wie sie der Kreistag in der Sitzung am 14.09.2020 beschlossen hat, grau hervor gehoben und die danach geänderten Punkte gelb hervor gehoben.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt