Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2020/526

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt.

2. Sachverhalt:

In der Anlage wird der Zwischenbericht für den Zeitraum Januar bis August 2020 vorgelegt.

Die einzelnen Berichtsblätter enthalten Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2020. Diese basieren auf den Buchungsständen am 31.08.2020. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der stetig wechselnden Gegebenheiten kann zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließende Prognose des Jahresergebnisses 2020 abgegeben werden. Der vorliegende Bericht kann somit nur als grobe Abschätzung des Haushaltsvollzugs im weiteren Jahresverlauf verstanden werden. Die Entwicklung des Jahresergebnisses kann im weiteren Verlauf des Jahres sowohl positiv als auch negativ beeinflusst werden.

Es ist das feste Ziel der Kreisverwaltung, die zusätzlichen finanziellen Belastungen aufgrund der Corona-Krise innerhalb der im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung gestellten Finanzmittel abzuwickeln. Mit Stand 31.08.2020 belaufen sich diese Belastungen auf rund 1,1 Mio. €.

Ergänzend zu den Berichtsblättern werden folgende Hinweise gegeben:

Gegenüber dem Haushaltsplan 2020 ist derzeit (Stand 31.08.2020) mit einer Ergebnisverbesserung in einer Größenordnung von 3,7 Mio. Euro zu rechnen. Unter Einbeziehung des in der Haushaltsatzung prognostizierten Jahresüberschusses in Höhe von 16,4 Mio. Euro ergibt dies damit rechnerisch ein positives Jahresergebnis in Höhe von 20,2 Mio. Euro.

Im Rahmen dieser Prognose ist die potenzielle Reduzierung des Kreisumlagesatzes um zwei Prozentpunkte berücksichtigt worden. Dies ergibt Mindererträge in Höhe von rund 6,6 Mio. €.

Die deutliche Ergebnisverbesserung ist insbesondere auf die erhöhte Kostenbeteiligung des Bundes im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGBII) zurückzuführen (siehe hierzu Blatt 15).

Der Ergebnisverbesserung stehen erhöhte Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,9 Mio. Euro entgegen (siehe hierzu insbesondere Blatt 19 - Hochbaumaßnahmen). Nachdem der Haushaltsplan 2020 bereits einen Finanzmittelbedarf in Höhe von 1,8 Mio. Euro ausgewiesen hat, wird das Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich mit einem Finanzmittelbedarf in Höhe von rund 1,0 Mio. Euro abschließen.

Neue Struktur des Budgetberichts:

Die Kreisverwaltung ist bestrebt, die Darstellung des Berichtswesens und die Berichtsinhalte weiterzuentwickeln.

Aus diesem Grund wurden gegenüber den bisherigen Finanzberichten verschiedene Veränderungen vorgenommen:

• Das neue Format des Budgetberichts komprimiert die unterjährigen Berichtsdaten auf das Wesentliche. Der Fokus wird auf eine Gegenüberstellung von Plan-Ist-Prognose gelegt. Die relevanten Daten werden anhand von Grafiken optisch aufbereitet und werden durch die Zahlentabelle ergänzt. Hier werden zusätzliche Daten gezeigt, wie „Verfügbar/Differenz“ oder die Höhe der Planabweichung der Prognose sowohl in Prozent als auch in €.

• Es erfolgt mit dem Ampelsystem eine vereinfachte Gesamtbewertung in den jeweiligen Kopfzeilen der Berichtsblätter. Die Bewertung bezieht sich in der Regel auf den Zuschussbedarf des Kreises, welcher die Auswirkung auf das Haushaltsergebnis darstellt.

Die Legende sieht für den gesamten Bericht wie folgt aus:

Darüber hinaus erfolgt anhand von Pfeilen (rot oder grün) im Bereich der Planabweichung eine vereinfachte Anzeige, ob es sich um eine positive oder negative Abweichung handelt.

• Die Fallzahlentwicklung des aktuellen Jahres wird anhand der Gegenüberstellung von Planwert und aktuellem Mittelwert dargestellt.

• Die Datenerhebung des Budgetberichts erfolgt nunmehr weitestgehend automatisch. Die Prognosewerte werden in einem ersten Schritt anhand einer Hochrechnung rechnerisch ermittelt. Im zweiten Schritt erfolgt eine Plausibilitätskontrolle durch die jeweiligen Fachbereiche mit manueller Anpassung der Prognose auf Basis der fachlichen Expertise.

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt.