Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2020/501

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Durch den Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie haben sich in den Zulassungsbehörden des Landes Rückstände aufgebaut. Diese Rückstände sollten im Kreis Rendsburg-Eckernförde minimiert werden, in dem Ende April 2020 eine online-Terminvergabe für die Kunden der Zulassungsbehörde eingeführt wurde. Lob erhielt die Verwaltung zwar von den Kunden, da nunmehr die Besuche in der Behörde gut planbar waren. Es gelang aber nicht, den Rückständen zu begegnen.

In der Folgezeit ist in der Zulassungsbehörde durch befristete, massive personelle Verstärkungen, Erweiterung der Öffnungszeiten von bisher 26,25 auf insgesamt 50,75 Stunden pro Woche und durch Änderungen z.B. in der Bearbeitung von Händlervorgängen am Standort Rendsburg eine erhebliche Verbesserung der Terminverfügbarkeit eingetreten. Es ist allerdings zu erwarten, dass bei Rückkehr zur regulären personellen Besetzung und Öffnung die Terminverfügbarkeit sehr schnell wieder erheblich sinkt und die Abarbeitung der Händlervorgänge innerhalb eines Tages nicht mehr gewährleistet wäre.

Auch in der Fahrerlaubnisbehörde wird erwartet, dass spätestens mit dem bevorstehenden Pflichtumtausch der Führerscheine eine ähnliche Situation wie in der Zulassungsbehörde eintritt. Auch dort wird es dazu kommen, dass Kundinnen und Kunden lange Wartezeiten für die Bearbeitung ihrer Anliegen in Kauf nehmen müssten. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Erstanträgen bei rund sechs Wochen.

Um die Situation in der Zulassungsbehörde langfristig abzusichern und in der Fahrerlaubnisbehörde nicht eskalieren zu lassen, soll eine kurzfristige Organisationsuntersuchung in beiden Bereichen erfolgen. Die Ergebnisse für die Zulassungsbehörde sollen dabei bis zum 31.10.2020 vorliegen. Die Fahrerlaubnisbehörde soll möglichst zum selben Zeitpunkt ebenfalls untersucht sein.

Es sollen folgende Punkte geprüft werden:

• Ob alle Abläufe richtig – d.h. effektiv – aufgebaut sind.
• Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Entspannung in der Abarbeitung der Fallaufkommen zu erreichen.
• Ob das Personal in den genannten Behörden richtig eingesetzt ist.

Im Rahmen einer begrenzten Ausschreibung wurden vier Unternehmen um Abgabe eines Angebotes gebeten. Lediglich von Rödl & Partner ist ein konkretes Angebot eingegangen. Für die Untersuchung der Zulassungsbehörde wird mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von rund 27.300 Euro und für die Fahrerlaubnisbehörde von rund 22.300 Euro kalkuliert. In Bezug auf den skizzierten Projektablauf und insbesondere die sehr enge Zeitschiene erscheint das Angebot angemessen.

Die Deckung der Mehraufwendungen kann aus unerwarteten Mehreinnahmen im Bereich der Bußgelder erfolgen.

In einem ersten Abstimmungsgespräch mit dem Gutachterbüro ist seitens der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass die Struktur im Kreisgebiet mit den Standorten Rendsburg, Hohenwestedt, Altenholz und Eckernförde sich als solche bislang bewährt hat.

Relevanz für den Klimaschutz: Entfällt

Finanzielle Auswirkungen: Ergibt sich aus dem Sachverhalt