Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2020/466

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Im Rahmen der Begleitung des Haushaltsvollzuges hat die Verwaltung im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit bei einigen Hilfearten erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen 2020 festgestellt.

Die Abweichungen betreffen folgende Hilfearten:

-          Hilfe zum Lebensunterhalt

-          Hilfe zur Pflege

-          Eingliederungshilfe

-          Hilfen zur Gesundheit

-          Hilfen in anderen Lebenslagen

-          Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

-          Hilfen für Asylbewerber

Die jeweilige Veränderungsbeträge können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Die Änderungen gegenüber dem Haushalt 2020 sind auf verschiedene Gründe zurückzuführen:

1. Änderung der Erstattungsregelungen für die Erstattung des Landes nach Ende des Haushaltsaufstellungsverfahrens.
    
2. Erhebliche Planabweichungen haben sich im Bereich der Eingliederungshilfe im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ergeben.
    
3. Bei der Hilfe zur Pflege wurde zur Abfederung von Mindereinnahmen durch die Umstellung des Finanzierungssystems in der Sozialhilfe vom Land einmalig ein Betrag in Höhe von 1.472.600 € zur Verfügung gestellt.
    
4. Bei den Kosten der Unterkunft ist zur finanziellen Entlastung der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie eine erhöhte Bundesbeteiligung vorgesehen. Die vorgesehene Erhöhung der Bundesbeteiligung um 25 v.H.-Punkte wurde in Erwartung der Umsetzung der Änderung des Grundgesetzes berücksichtigt.
    
5. Darüber hinaus erfolgten Hochrechnungen auf Basis des Buchungsstandes am 30.06.2020, aus denen sich ebenfalls Änderungen zur Haushaltsplanung 2020 ergeben haben.

Insgesamt ergibt sich aufgrund der genannten Veränderungen eine Verbesserung gegenüber dem Haushalt 2020 in Höhe von rd. 3,7 Mio. €. Ergänzende Erläuterungen können bei Bedarf in der Sitzung des Hauptausschusses gegeben werden.

Die aufgeführten Abweichungen beziehen sich ausschließlich auf den Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit. Weitere Haushaltsabweichungen insbesondere aufgrund Corona bedingter Veränderungen können sich im weiteren Verlauf in anderen Haushaltsbereichen ergeben. Die Verwaltung wird hierüber zu gegebener Zeit informieren.

Relevanz für den Klimaschutz: keine

Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt