Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/352

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt: Die vom Kreistag am 18.6.2018 eingerichtete Arbeitsgruppe zur Klärung von Handlungsfeldern unter Berücksichtigung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat ihre Arbeit im Zweimonats-rhythmus intensiv vorangetrieben. Am 20.3.2020 hat eine erste Beteiligungsver-anstaltung stattgefunden, mit den Menschen mit Behinderungen in die Erarbeitung des Aktionsplans einbezogen werden.

Die Arbeitsgruppe hat für den Frühsommer und den Frühherbst weitere Beteiligungs-veranstaltungen vorgesehen. Erst im Anschluss an die Beteiligungsveranstaltungen können die Belange behinderter Menschen in vollem Umfang in den Aktionsplan einbezogen werden. Die Erstellung eines Aktionsplans kann danach voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden. Um den erfolgreichen Abschluss mit entsprechenden redaktionellen Nacharbeiten zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, das Mandat der Arbeitsgruppe bis zum 30.6.2021 zu verlängern.

Beschlussvorschlag: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, das Mandat der Arbeitsgruppe Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum 30.6.2021 zu verlängern.

Relevanz für den Klimaschutz: ./.

Finanzielle Auswirkungen: keine