Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/329

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

In der als Anlage beigefügten Mitteilungsvorlage zum Neubau FTZ und LZ-G  (VO/2020/325) werden die aktuellen Kostensteigerungen für den Neubau der Feuertechnischen Zentrale (FTZ) und des Löschzug-Gefahrgut (LZ-G) näher erläutert.

Bisher sind für den Neubau folgende Veranschlagungen in den Haushalten 2019 und 2020 bzw. im 1. Nachtrag 2019 in den Teilhaushalten 111403 – Liegenschafts-management – und 126101 – Brandschutz - vorgenommen worden:

Bau der FTZ

Ausstattung der FTZ

Somit wurden bisher insgesamt veranschlagt:

Zusätzlich stehen 300.000 Euro aus der Förderung des Landes für den Bau von Feuerwehrhallen zur Verfügung, so dass das Budget aktuell  12,639 Mio. Euro beträgt.

Auf Basis der aktuellen Kostenschätzungen sind Gesamtkosten in Höhe von 16,113 Mio. Euro zu erwarten. Damit ergibt sich gegenüber den bisher veranschlagten Mitteln ein Mehrbedarf in Höhe von 3,474 Mio. Euro. Dieser bisher nicht im Haushalt veranschlagte Mehrbedarf soll im Rahmen des 1. Nachtrages 2020 als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 bereitgestellt werden.

Entsprechende Mittel stehen im Rahmen des für 2019 erwarteten Jahresergebnisses zur Deckung des Mehrbedarfes zur Verfügung stehen.

Die bei der Veranschlagung für Bau und Ausstattung des Neubaus FTZ/LZ-G bereitgestellten Mittel in den Teilhaushalten 111403 – Liegenschaftsmanagement   und 126101 – Brandschutz -  bilden ein Budget (Neubau und Ausstattung FTZ/LZ-G) und sind gegenseitig deckungsfähig.

Zu Lasten der Folgejahre (2021 – 2023) sind keine Kreditermächtigungen vorgesehen, so dass nach § 95 f Absatz 4 Gemeindeordnung (GO) keine Genehmigungspflicht für den 1. Nachtrag 2020 besteht.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2020 erhöht sich somit folgendermaßen:

Durch die vorgesehene Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ändern sich im 1. Nachtrag 2020 die Haushaltssatzung, die Übersicht über die Verpflichtungser-mächtigungen und der Teilfinanzplan 111403 – Liegenschaftsmanagement – im Hinblick auf die Summe der Verpflichtungsermächtigungen. 
 

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand: 26.02.2020) und den in der Sitzung am 09.03.2020 gefassten Beschlüssen zu beschließen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand: 26.02.2020) und den in der Sitzung am 09.03.2020 gefassten Beschlüssen zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 in der Fassung der beigefügten Haushaltsunterlagen (Stand: 26.02.2020) und den in der Sitzung am 09.03.2020 gefassten Beschlüssen.
 

Relevanz für den Klimaschutz: siehe VO/2020/325

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt