Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/332

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt:

Im Hauptausschuss am 07.11.2019 wurde letztmalig über die Prüfung zum Beitritt in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein Kommunit berichtet.

In der Zwischenzeit hat der Hauptausschuss des IT-Zweckverbandes in seiner Sitzung am 18.01.2020 beschlossen, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde eine Absichtserklärung über den Beitritt anzubieten. Diese Absichtserklärung dient der geordneten Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten und einer sorgfältigen Prüfung mit dem primären Ziel der Aufnahme des Beitrittskandidaten als Verbandsmitglied.

Aus ihr entwickeln sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Sie bildet für beide Vertragspartner die erforderliche Grundlage, um eine Entscheidungsfindung herbeizuführen.

Die Laufzeit der Absichtserklärung beträgt maximal 18 Monate nach Unterzeichnung, sodass spätestens Ende September 2021 eine endgültige Entscheidung über den Beitrag gefällt werden muss.

Ein Beitrittsdatum wird erst in der Laufzeit der Absichtserklärung festgelegt werden. Die bisherige Zeitplanung hat sich als zu optimistisch erwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der von Kommunit vorgelegten Absichtserklärung grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, die Absichtserklärung redaktionell zu überarbeiten und auszufertigen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Keine.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt.