Beschlussvorlage öffentlich - /973-001-002-001-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 05.12.2019 wurde dem Hauptausschuss im Vorfeld der anstehenden Kreistagssitzung der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Klimaschutzagentur des Kreises zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Mitglieder des Hauptauschusses sahen ergänzenden Beratungsbedarf und empfahlen eine erneute Beratung im zuständigen Fachaussschuss.

Aufgrund ergänzender Hinweise von der gemeindlichen Ebene sowie aus der Politik vor und in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 23.01.2020 ist dieser Vorlage eine aktualisierte Synopse beigefügt. Diese beinhaltet im rechten Teil den um die zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingegangenen Anregungen ergänzten Entwurf des Gesellschaftsvertrages mit Stand 24.01.2020.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses, dem Kreistag zu empfehlen, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für eine Klimaschutzagentur mit Stand 24.01.2020 zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle sowie sich aus Vorgaben des Finanzamts ergebende Änderungen am Vertragsentwurf vorzunehmen.

Der Kreistag beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für eine Klimaschutzagentur mit Stand 24.01.2020 zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle sowie sich aus Vorgaben des Finanzamts ergebende Änderungen am Vertragsentwurf vorzunehmen.

Relevanz für den Klimaschutz:

Klimaschutz ist Kernaufgabe der Gesellschaft