Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/275-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.01.2020 nach Beratung folgende Änderungen am Vorschlag der Verwaltung an den Leitlinien zur Vergabe von Integrationsmitteln beschlossen:

Punkt 5 der Leitlinien („Mindestens 50 % der Teilnehmenden am Projekt / der Maßnahme sollen einen Migrationshintergrund haben.“) wird gestrichen.

Punkt 6 der Leitlinien soll wie folgt geändert werden: „Die Kosten für das Projekt / die Maßnahme müssen unter Berücksichtigung der Prinzipien von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit liegen.“ („… im Rahmen der marktüblichen Kosten für ähnliche Projekte / Maßnahmen…“ wird gestrichen).

Folgender Punkt aus dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen soll mit aufgenommen werden: „Der Betrag für integrative Maßnahmen im Bereich des Sport wird auf 30.000,-- Euro erhöht.“

Eine entsprechend abgeänderte Fassung der Leitlinien befindet sich in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, die Leitlinien mit den im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen als Grundlage für die Vergabe von Integrationsmittel des Kreises zu verwenden.

Relevanz für den Klimaschutz:

keine
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 250.000 €. Die Mittel sind im Teilhaushalt 313901 eingestellt.