Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/275

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hat am 16.12.2019 entschieden, Integrationsmittel in Höhe von 250.000 € in den Haushalt für das Jahr 2020 einzustellen.

In Anlehnung an die letzten Jahre hat die Verwaltung Leitlinien zur Vergabe dieser Mittel erarbeitet.

Die Leitlinien für das Jahr 2020 sind auf die Aspekte der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe ausgerichtet, welche über die (strukturelle) Integration in Sprache und Arbeit hinausgehen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung des Austauschs und des Zusammenlebens von Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft vor Ort zu legen.

Die Zuwanderungszahlen sind seit 2016 rückläufig. Somit besteht die hauptsächliche Herausforderung der Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreisgebiet darin, passende Projekte und Maßnahmen für Menschen zu entwickeln, die sich inzwischen seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten. Bei dieser Gruppe von Menschen sowie bei Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten und dritten Generation spielt das Zugehörigkeitsgefühl eine Schlüsselrolle für die Integration in die Gesellschaft. Dabei sind die Aspekte sozialer, kultureller und politischer Teilhabe bei der Ausbildung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Daher soll die Zielgruppe der Maßnahmen und Projekte ausdrücklich alle Menschen mit Migrationshintergrund umfassen. Zusätzlich sollen Menschen ohne Migrationshintergrund in die Projekte und Maßnahmen einbezogen werden, um den integrativen Charakter zu gewährleisten, den Austausch zu fördern und das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, die Leitlinien als Grundlage für die Vergabe der Integrationsmittel des Kreises zu verwenden.

Der Hauptausschuss beschließt, die Leitlinien als Grundlage für die Vergabe der Integrationsmittel des Kreises zu verwenden.

Relevanz für den Klimaschutz:

keine
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf bis zu 250.000 €. Die Mittel sind im Teilhaushalt 313901 eingestellt.