Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/019-002-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Seitens der Landeshauptstadt Kiel wurden die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön als Kooperationspartner im Februar 2014 in die ersten Planungen zum Bau einer neuen Regionalleitstelle einbezogen. Insofern hatte sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 03.07.2014 mit dem Thema befasst und die Verwaltung beauftragt, die Planungen der Landeshauptstadt Kiel für den Neubau der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Mitte zu begleiten.

Zielsetzung war es, dass der dem Kreis übermittelte Kostenrahmen im Rahmen der Durchführung der Maßnahme nicht überschritten wird.

Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 15.01.2015 sollte durch eine Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises zu einer Kostendämpfung beigetragen werden.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.02.2017 wurde hierzu der Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt. Danach waren keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass bei einer frühzeitigen Beteiligung Kostendämpfungen in Sinne des Beschlusses des Hauptausschusses vom 15.01.2015 hätten erreicht werden können. Nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes ergab sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass von der Verwaltung der Landeshauptstadt ein leistungsfähiges und mehrfach gestuftes Internes Kontrollsystem zur Haushaltsüberwachung vorgehalten wird (Vergaberichtlinien, Vergabeverfahrensvorgaben, unabhängige zentrale Vergabestelle, unabhängiges Rechnungsprüfungsamt mit Prüfauftrag).

Das Rechnungsprüfungsamt hat anliegend den Abschlussvermerk vom 26.11.2019  über den Einsatz im Beteiligungsverfahren im Rahmen der Kooperationspartnerschaft zum Neubau der IRLS Mitte in Kiel für den Zeitraum 2017-2019 vorgelegt.

Danach wurde zum Stand vom 23.10.2019 das Projekt IRLS Mitte von der Abteilung Kommunalbau der Immobilienwirtschaft in Kiel mit einer Projektkostenfeststellung

von 6.926.793,20 € brutto ausgewiesen.

Zum Vergleich beziffert sich die geplante und genehmigte Haushaltsunterlage Bau (HU)

auf 7.049.500,00 € brutto.

Zum heutigen Stand ist nach dem Abschlussvermerk davon auszugehen, dass nennenswerte Kostensteigerungen nicht mehr eintreten.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

keine