Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/235

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sind in den als Anlage 1 beigefügten Veränderungslisten zusammengefasst (Stand: 26.11.2019).

In der Veränderungsliste für den Ergebnishaushalt sind unter Ziffer 3 und 4 Haushaltsmittel zur Förderung der Akzeptanz für geschlechtliche Vielfalt sowie die Durchführung des Frauenforums enthalten, die aufgrund der Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2019 aufgenommen wurden. Zuständig für den Teilhaushalt 111302 – Gleichstellungsstelle – ist der Hauptausschuss, so dass die entsprechenden Anträge mit den Vorlagen VO/2019/236 und 237 diesem zur Beratung vorgelegt werden.  

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2020 der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2):

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich wie folgt:

Personalbudget 2020

Das Personalbudget 2020 beläuft sich lt. Haushaltsentwurf 2020 (siehe Vorbericht Seite 11 ff.) auf 41.571.200 €. Im Zuge der Beratungen in den Fachausschüssen haben sich folgende Änderungen zum Personalbudget 2019 (38.343.800 €) ergeben:

Unter Berücksichtigung der Änderungen ergibt sich für das Personalbudget 2020 ein Betrag von 41.490.600 €.

Stellenplan 2020

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2020 eine Gesamtzahl von 724,07 Stellen.

Budgets 2019

Die Budgetregelungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 14.12.2015 beschlossen und traten am 01.01.2016 in Kraft. Anlagen zu den Budgetregelungen sind die Übersicht über die gebildeten Budgets und die Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen. Die Budgetübersicht wurde für 2020 überarbeitet (Anlage 3) und dem Stand der Verwaltungsorganisation zum 01.01.2020 angepasst:

Neu eingerichtet wurde das Budget 02102 Datenschutz mit dem Teilhaushalt 111409 – Datenschutz.

Ebenfalls neu eingerichtet wurden die Budgets 13103 Recht mit dem Teilhaushalt 111406 – Rechtsamt und 13104 Gremienbetreuung mit den Teilhaushalten 111102 Fraktionen und 111103 Kreistag/Ausschüsse.

Die Teilhaushalte 111405 IT-Management und 111501 Digitalisierung wurden zum Budget 12101 IT-Management zusammengefasst.

Neu eingerichtet wurde außerdem das Budget 50501 Klimaschutz mit den Teilhaushalten 511102 – Klimaschutz und 511103 – Klimaschutzagentur.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 26.11.2019) und den in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüssen

2. das Personalbudget 2020 in Höhe 41.490.600 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüsse

3. den Stellenplan 2020 einschließlich der Änderungsliste und den in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüssen

zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 26.11.2019) und den in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüssen

2. das Personalbudget 2020 in Höhe von 41.490.600 € zuzüglich der Änderungen aufgrund der in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüsse

3. den Stellenplan 2020 einschließlich der Änderungslisten und den in der Sitzung am 05.12.2019 gefassten Beschlüssen.
 

Relevanz für den Klimaschutz: keine Relevanz

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt