Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/968-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Umwelt und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30. Oktober 2019 mit dem beigefügten Antrag zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds beschäftigt und folgende Empfehlung beschlossen:

• Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag einen Klimaschutzfonds zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Kreis einzurichten. Die Verwaltung des Fonds soll dabei beim Kreis angesiedelt sein.
• Die Verwaltung wird gebeten, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Die nachstehenden Eckpunkte sollten soweit zulässig berücksichtigt werden.
• Der Hauptausschuss wird gebeten, die nicht verbrauchten Mittel für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes im Kreis Rendsburg-Eckernförde aus dem Haushalt 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.
• Der Kreistag wird gebeten für die Haushaltsjahre ab 2020 Mittel für den Klimaschutzfonds zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, die nicht verbrauchten Mittel für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes im Kreis Rendsburg-Eckernförde aus dem Haushalt 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen.

Der Kreistag beschließt nach Beratung.

Relevanz für den Klimaschutz:

Die Einrichtung eines Klimaschutzfonds zielt darauf ab, Klimaschutzmaßnahmen im  Kreisgebiet zu fördern. Damit besteht eine hohe Relevanz für den Klimaschutz, die sich jedoch in ihrer Wirkung nur anhand der einzelnen Maßnahmen bewerten lassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen hängen von dem Volumen eines potentiellen Klimaschutzfonds ab.