Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/163

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

a) Gem. § 57 Kreisordnung i. V. m. § 95 m Gemeindeordnung hat der Kreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Das Rechnungsprüfungsamt hat gem. § 95 n Gemeindeordnung den Jahresabschluss und den Lagebericht mit allen Unterlagen zu prüfen. Gemäß Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes hat die Prüfung, ob

1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden ist,
4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,
6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist,

 bis auf die in dem Schlussbericht hervorgehobenen Hinweise und Feststellungen, zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Nach Überzeugung des Rechnungsprüfungsamtes vermittelt der Jahresabschluss 2018 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises.

b) Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dürfen gemäß § 95 d GO i.V.m. § 57 KrO nur geleistet werden, wenn der Kreistag zugestimmt hat.

In Fällen, die keinen Aufschub dulden oder bei unerheblichen über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann der Landrat die Zustimmung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen erteilen. Gemäß § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 ist der Landrat ermächtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 50.000 € zuzustimmen. Die Genehmigung des Kreistages gilt in diesen Fällen als erteilt.

Die im Jahresabschluss 2018 ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen setzen sich folgendermaßen zusammen:

Die vom Kreistag noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen sind bei folgenden Budgets aufgetreten:

Hinweis: Die Überschreitung wird in der Höhe dargestellt, die nach Abzug von Minderaufwendungen/-auszahlungen, Mehrerträgen und gesondert genehmigten Überschreitungen in dem Budget entstanden sind.

c) Gemäß § 26 Nr. 2  GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach Maßgabe des   § 25 (3) GemHVO-Doppik darf die Ergebnisrücklage höchstens 33 % und soll mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen. Es ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 19.972.549,43 € entstanden. Ein Teilbetrag in Höhe von 8.320.944,72 € ist  der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Differenzbetrag in Höhe von 11.651.604,71 € ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Unterausschuss Rechnungsprüfung schlägt dem Hauptausschuss vor, dem Kreistag zu empfehlen:

a)     den Jahresabschluss des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 95 n GO  i.V.m. § 57 KrO zu beschließen,

b)     die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.077.372,33 € (Aufwendungen Ergebnishaushalt) und 12.579.106,13 € (Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit) zu genehmigen,

c)     den Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 19.972.549,43 € der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dabei entfallen 8.320.944,72 € auf den Zuführungsbetrag zur Allgemeinen Rücklage. Der Differenzbetrag in Höhe von 11.651.604,71 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag auf Vorschlag des Unterausschusses Rechnungsprüfung:

a)     den Jahresabschluss des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 95 n GO  i.V.m. § 57 KrO zu beschließen,

b)     die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.077.372,33 € (Aufwendungen Ergebnishaushalt) und 12.579.106,13 € (Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit) zu genehmigen,

c)     den Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 19.972.549,43 € der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dabei entfallen 8.320.944,72 € auf den Zuführungsbetrag zur Allgemeinen Rücklage. Der Differenzbetrag in Höhe von 11.651.604,71 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses:

a)     den Jahresabschluss des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 95 n GO  i.V.m. § 57 KrO zu beschließen,

b)     die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.077.372,33 € (Aufwendungen Ergebnishaushalt) und 12.579.106,13 € (Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit) zu genehmigen,

c)     den Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 19.972.549,43 € der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Dabei entfallen 8.320.944,72 € auf den Zuführungsbetrag zur Allgemeinen Rücklage. Der Differenzbetrag in Höhe von 11.651.604,71 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, siehe Sachverhalt