Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2019/007

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. hat am 06.06.2019 eine jährliche Bezuschussung in Höhe von 74.126 € pro Jahr ab 2020 auf mindestens 15 Jahre je vom Kreis Rendsburg-Eckernförde und von der Stadt Rendsburg zur Einrichtung eines Grundbildungszentrums beantragt. Das Projekt verknüpft Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Alphabetisierung und Literalität mit einer im laufenden Koalitionsvertrag der Landesregierung projizierten Beteiligungsprüfung an derartigen, im Bundesland bisher inexistenten, Institutionen.

Auf Nachfrage der Verwaltung sei eine Förderung seitens des Landes grundsätzlich vorgesehen. Gemäß Auskunft vom 14.10.2019 sei für den Titel „Einrichtung von Grundbildungszentren“ in Höhe von insgesamt jährlich 204.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020 des Landes sowie für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen.

Vorbehaltlich einer entsprechenden Verabschiedung würden dann in den Jahren 2020-2022 drei Standorte mit je 68.000 Euro gefördert werden. Welche Standorte das sind, entscheide sich in einer derzeit laufenden internen Ausschreibung des Landesverbands der Volkshochschulen. Einen Förderantrag beim Landesverband der Volkshochschulen wurde seitens der VHS Rendsburg gestellt.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde fördert seit Jahren über die Arbeitsgemeinschaft der Volkshochschulen im Kreis Rendsburg-Eckernförde e. V. die 27 Volkshochschulen im Kreisgebiet. Die Volkshochschulen können diesem gemeinnützigen Verein als Mitglied beitreten.

Die Höhe des Zuschusses errechnet sich nach den erteilten Unterrichtsstunden. Die einzelnen Volkshochschulen teilen der Arbeitsgemeinschaft per Erhebungsbogen die Anzahl der Unterrichtsstunden und Teilnehmer mit. Der Zuschuss wird dann aus dem Mittelwert der zwei vorangegangenen Jahre errechnet und an die Arbeitsgemeinschaft ausgezahlt. Diese leitet die Zuschüsse an die jeweiligen Volkshochschulen weiter.

Seit 2012 gewährt der Kreis einen Zuschuss von 1,45 € je Unterrichtseinheit. Der Zuschuss für 2019 betrug 84.858,35 €. Hiervon erhält die VHS Rendsburg anteilig rd. 39.800 Euro.

Die beabsichtigte fünfzehnjährige Bindung seitens des Kreises mit einem Betrag von insgesamt 1.111.875 € würde die in diesem Zeitraum zu erwartende jährliche Förderung nahezu verdoppeln und selbst Spitzenwerte vor den Haushaltskonsolidierungsbeschlüssen von 2010 deutlich übertreffen, um nur 1,27 % Unterrichtseinheiten mehr als heute zu fördern.

In der vorgelegten Kostenaufstellung fehlen im Antrag benannte Einnahmeposten. Der projektbezogene Förderantrag weicht in den angeführten Personal-, Miet-, Immobilienwartungskosten sowie der Höhe der beantragten Bezuschussung von Unterrichtseinheiten erheblich von der geübten Praxis einer jährlich vorbehaltlichen Pauschalförderung von 1,45 € je Einheit ab. Obwohl diese schon um 0,37 € pro Einheit über der Landespauschale liegt, stünden dem Projekt der VHS Rendsburg vom Kreis somit pro Jahr eigentlich nur 507,50 € zu. Da aber eine Gegenrechnung bereits geleisteter Förderungen nicht vorgelegt wurde, käme selbst dieser förderbare Betrag noch in Teilen einer Überförderung gleich.

Fazit:

Das inhaltlich wohlbegründete Anliegen, aufsetzend auf Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Bund und Absichtserklärungen der Landesregierung, die Alphabetisierung im Kreis und vor allem in der Stadt Rendsburg durch ein Grundbildungszentrum zu sichern, ist jedenfalls in der vorgelegten Form problematisch. Die Finanzierung des Anliegens in dieser Form würde in ihrer Dimension völlig den bisherigen Rahmen sprengen und liefe der bisherigen Förderpraxis in diesem Segment der Kulturförderung unverhältnismäßig zuwider. Auch fehlt es dem Antrag an einer überzeugenden Präsentation aller Kostenfaktoren, Geldgeber sowie gegebenenfalls möglicher Gegenrechnungen bereits vorhandener Leistungen im geplanten Grundbildungszentrum.

Insoweit kann verwaltungsseitig der Antrag auf Bezuschussung der VHS Rendsburger Ring e.V. für die Realisierung des regionalen Grundbildungszentrums der VHS Rendsburg zum Haushalt 2020 in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden.

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht somit eine Veranschlagung beim Teilplan 271101 (Volkshochschulen) für die Gewährung von Zuschüssen an die Abendvolkshochschulen im Kreisgebiet mit insgesamt in Höhe von 87.000 € vor, die mit 1,45 € je Unterrichtsstunde für Kurse/Seminare gefördert werden.

Relevanz für den Klimaschutz: keine

Finanzielle Auswirkungen: 74.126 € pro Jahr ab 2020 auf mindestens 15 Jahre, mithin 1.111.875 €