Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2019/092
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung § 4
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Nina Fiedler
- Ansprechpartner/in:
- Fiedler, Nina
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ältestenrat
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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24.10.2019
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
2. Sachverhalt:
Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat uns mit Schreiben vom 23.09.2019 folgendes mitgeteilt.
„Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KrO haben die Kreise zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Danach ist die Förderung der Gleichberechtigung von diversen Personen nicht Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten und eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung wird nicht von der zuständigen Kommunalaufsicht genehmigt, denn diese Aufgabe gehört nicht zu dem in der Hauptsatzung zu regelnden Kernbereich der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten.“
Von einem Vorschlag zur Änderung wird daher abgesehen..
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz:
Finanzielle Auswirkungen:
