Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/089

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Für die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur barrierefreien Gestaltung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde wurden vom Kreistag mit Beschluss vom 26.03.2018 2.258.800 € zur Verfügung gestellt. Nach 18 Monaten Laufzeit, wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich wird, liegt der Mittelabfluss im Rahmen der Förderrichtlinie derzeit hinter den Erwartungen zurück.

1. Gründe für die Entwicklung

Für die antragstellende Gemeinde bleibt die Restsumme im Rahmen der Förderung stellenweise, beispielsweise bei Haltestellen mit Busbucht, relativ hoch. Im Folgenden hierzu ein Beispiel:

Für eine Gemeinde hat sich für ihre beiden Haltestellen eine förderfähige Summe in Höhe von 69.210,40 € (beide Fahrtrichtungen) im Rahmen der Vorplanung ergeben. Daher erhält sie den Förderhöchstsatz in Höhe von jeweils 8.250,00 €. Es verbleiben demnach noch Kosten von insgesamt über 50.000,00 € bei der Gemeinde.

Darüber hinaus ergab sich auch aus den Gesprächen mit den Zuständigen vor Ort, dass diese Restsummen für die Gemeinden erhebliche Investitionen darstellen.

Auch bei Haltestellen an Kreisstraßen liegt ein großer Teil der Kosten nach dem für den Kreis erstellten Rechtsgutachten aus dem Jahre 2015 bei mindestens einer Fahrtrichtung bei der Gemeinde. Weshalb bei den über dreißig Haltestellen an Kreisstraßen der Mittelabfluss ebenso gering ist.

2. Weiteres Vorgehen

Aus eingangs genannten Gründen wird vorgeschlagen:

-          Die Entwicklung an den Kreisstraßen sollte gefördert werden. Dafür wird vorgeschlagen, dass die Bestandteile, die nach dem Rechtsgutachten in der Baulastträgerschaft der Gemeinden liegen (beispielsweise der Gehweg), statt mit 33 % mit 75 % gefördert werden.

-          Ebenso soll die Förderquote für die Gemeinden an Gemeindestraßen auf 50% erhöht werden.

-          Darüber hinaus soll die Förderungshöchstsumme im Zuge der Kostensteigerungen der Baubranche von 25.000 auf 30.000 € erhöht werden.

-          Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass der Landrat durch eine Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten soll, die Grenze der Maximalsumme für Haltestellen an Kreisstraßen entfallen zu lassen, wenn nach sorgfältiger Prüfung der Planungsunterlagen keine Kostenreduktion möglich ist. Dies gilt als Beispiel insbesondere für die Haltestellen in Kreiszuständigkeit an besonderen Einrichtungen in urbanem Umfeld, wie Kultureinrichtungen mit höherer Fahrgastfrequenz. Dadurch können sich durch besonders aufwendige städtebauliche Lagen sowie Busbuchten im Rahmen der Vorplanung auch Kosten von bis zu 80.000,00 € ergeben.

Daher soll die Möglichkeit geschaffen werden auch, komplexere Projekte umsetzen zu können.

-          Darüber hinaus wird vorgeschlagen die Möglichkeit zu schaffen, Knotenpunkte im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes, sofern notwendig, barrierefrei herzurichten und zu 100 % zu fördern.

Nähere Informationen sind in der Synopse zur Novellierung der Förderrichtlinie dargestellt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Novellierung der Förderrichtlinie zu beschließen.

2. Der Kreistag beschließt, die Novelle zur Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur barrierefreien Gestaltung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Relevanz für den Klimaschutz:

Durch ein gutes ÖPNV- Angebot kann der Individualverkehr verringert werden. Dadurch kann auch der CO2-Ausstoß reduziert werden.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Es werden keine weiteren finanziellen Auswirkungen entstehen.