Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/928-001-001

Sachverhalt:

Auf die inhaltliche Begründung in der Vorlage zum Hauptausschuss am 22.08.2019 (VO/2019/928-001) wird verwiesen.

Der Hauptausschuss beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes im Kreistag mit der bestehenden Beschlussvorlage und ergänzenden Informationen durch die Verwaltung.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine vorzeitige Besetzung Konnexitätsansprüche beeinflussen könnte.

Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie andere Kreise mit zu erwartenden Personalmehrbedarfen umgehen und das Ergebnis vorzulegen.

Die Vorlage wird mit folgenden Ergänzungen für die Sitzung des Kreistages eingereicht:

1. Konnexitätsansprüche

Ob es für die zukünftigen Personalbedarfe Konnexitätsansprüche und wenn ja, in welcher Höhe gibt, ist noch in der Verhandlung zwischen dem Land und den Spitzenverbänden.
Der LKT weist auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Kreisen in seiner Stellungnahme im Anhörungsverfahren zum Gesetzesentwurf eindeutig hin.

Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten und zum 01.08.2020 umgesetzt sein.

Nach Einschätzung aller Beteiligten (auch anderer Kreise), ist eine Einstellung von Personal, welches zur Umsetzung des Gesetzes benötigt wird, nicht konnexitätsschädigend.

Der Bezug zur Reform – als Ergebnis des Kita-Reform-Gesetzes – ist eindeutig erkennbar und der zusätzliche Bedarf ist nachweisbar.

2. Vergleich mit anderen Kreisen

In allen Kreisen werden derzeit die Personalmehrbedarfe erhoben und zur Beschlussfassung für die Politik vorbereitet. Einigkeit besteht darin, dass eine Umsetzung der Reform in ein laufendes System zum 01.08.2020 nur durch frühzeitige Stellenbesetzungen erreicht werden kann.

Die Übersicht zeigt einige andere Kreise im Verhältnis der bestehenden Einrichtungen und angemeldeten Mehrbedarfe auf.

Die Daten wurden anonymisiert, um keinen Einfluss auf die Diskussionen in anderen Kreisen auszuüben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Besetzung von 3 Stellen (1,0 Stelle EG 12 und 2,0 EG 11) zur Umsetzung der Kita-Reform im Vorgriff auf eine endgültige Entscheidung über den Stellenplan als Teil des Haushaltes 2020 und der Aufstockung des Personalbudgets um rund 246.000 Euro zu.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Vorlage