Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/016
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische VerwaltungsgerichtWahlperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Mandy Campos Sorroche
- Ansprechpartner/in:
- Campos Sorroche, Mandy
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
|
Entscheidung
|
|
|
|
16.09.2019
|
Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mitgeteilt, dass die Wahlzeit der amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am 31.03.2020 abläuft. Daher ist bis zum 27.09.2019 die nach § 28 Satz 1 VwGO vorgesehene Vorschlagsliste einzureichen.
Der beim Verwaltungsgericht gebildete Wahlausschuss hat unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen des Kreises die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde auf 20 festgesetzt.
Für die Aufnahme in die Liste ist mindestens die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
Die im Kreistag vertretenen Parteien waren aufgefordert, geeignete Personen zu benennen.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, die in der Vorschlagsliste aufgeführten 20 Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig zu benennen.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz:
keine
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
106,2 kB
|
