Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2019/045

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frau Samiah El Samadoni, enthält nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zusammenfassend zur Kenntnis gegeben.

1. Teil: Allgemeiner Arbeitsbericht

3.272 Eingaben (davon  62,5 % weibliche Petentinnen, 36,9 % männliche

Petenten und 0,6 % Petentengruppen mit mind. 3 Personen, 0 % Trans/Ident).

Dies entspricht einer Beratung von 75,9 % telefonisch, 15,5 % schriftlich sowie

8,6 % persönlich.

Es ist ein Rückgang von 205 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Den Schwerpunkt der Petitionen (24,9 %) bildeten mit 814 Eingaben  wie  in

den Vorjahren die Fragen und Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II

(Grundsicherung für Arbeitssuchende).

2. Teil: Bericht zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen (auszugsweise)

2.1 Grundsicherung für Arbeitssuchende

814 Eingaben (= 24,9%)

Rückgang der Eingaben um 56 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

 Schwierige Kommunikation  zwischen den Bürgern und Jobcentern bzw.

Sozialzentren, Dauer der Bearbeitung; unverständliche Leistungsbescheide; Auszahlung der Regelleistungen bei temporären Bedarfsgemeinschaften;  Kosten  der Unterkunft und Heizung

2.2. Arbeitsförderung

151 Eingaben (4.6 %)

Rückgang der Eingaben um 8 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Prüfung  eines  Anspruches  auf  ALG  I  wegen  Minderung  der  Leistungs-

Fähigkeit

2.3. Gesetzliche Krankenversicherung

543 Eingaben  (16,6 %)

Rückgang der Eingaben um 34 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Übernahme von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungs-, Therapie- und Untersuchungsterminen, Krankengeld, Fragen zur Beitragsberechnung

2.4. Rentenversicherung

230 Eingaben (7,0 %)

Rückgang der Eingaben um 1 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Erwerbsminderungsrente, Anrechnung von Einkommen (sog. Flexirente oder Hinzuverdienstmöglichkeiten), berufliche Rehabilitation

2.5. Kindergeld / Kinderzuschlag

157 Eingaben 4,8 %

Anstieg der Eingaben um 21 gegenüber dem Vorjahr

davon

Kindergeld 123 Eingaben (3,8 %)

Anstieg der Eingaben um 18 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Rückforderung von Kindergeld, Kindergeld bei erkrankten und behinderten Kindern, Bearbeitungsdauer von Anträgen

davon

Kinderzuschlag 34 Eingaben (1 %)

Anstieg der Eingaben um 3 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Kosten der Unterkunft und Heizung von der Familienkasse

2.5.1 Kinder- und Jugendhilfe

55 Eingaben (1,7 %)

Anstieg der Eingaben um 14 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Kindertagesstättengesetz ( Überprüfung der Bescheide, Höhe der Beiträge, Mangel an KiTa-Plätzen insbesondere bei der Betreuung von unter Dreijährigen), Schulbegleitung

2.6. Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

233 Eingaben (7,1 %)

Rückgang der Eingaben um 34 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Schwerbehindertenrecht (Feststellung einer Behinderung, Höhe des Grades der Behinderung, Zuerkennung von Merkzeichen), Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

2.7 Soziale Pflegeversicherung

86 Eingaben (2,6 %)

Rückgang der Eingaben um 15 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Begutachtung und Feststellung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), Anfragen zum Entlastungsbetrag

2.8. Sozialhilfe

373 Eingaben (= 11,4 % )

Rückgang der Eingaben um 33 gegenüber dem Vorjahr

davon

197 Eingaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

  83 Eingaben zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,

  56 Eingaben zu Hilfen in besonderen Lebenslagen (5., 7.  bis 9. Kapitel SGB XII)

  37 Eingaben zu Hilfen zum Lebensunterhalt

Schwerpunkte:

Kosten der Unterkunft und Heizung, Anrechnung von Vermögen im Leistungsbezug, Fragen zur Eingliederungshilfe,

2.9 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

48 Eingaben (1,5 %)

Rückgang der Eingaben um 27 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Fragen zu den Voraussetzungen der Leistungsgewährung, Schüler-BAföG

2.10 Schulangelegenheiten

42 Eingaben (1,3 %)

Rückgang der Eingaben um 26 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Allgemeine schulrechtliche Angelegenheiten, Probleme zwischen Schüler*innen untereinander oder mit Lehrkräften, Schülerbeförderung

2.11 Wohngeld

78 Eingaben ( 2,4 %)

Rückgang der Eingaben um 30 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte:

Berechnung des Wohngeldes

3. Teil: Sonstige Themen

3.1 Sonstige Rechtsgebiete

512 Eingaben (15,7 %)

Rückgang der Eingaben um 73 gegenüber dem Vorjahr

3.2 Unzulässige Einaben

259 Eingaben ( 7,9 %)

Anstieg der Eingaben um 11 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkt: Betreuungsrecht

Hinweis:

Die hier aufgeführten absoluten Zahlen sind der Statistik (S. 103) des Tätigkeitsberichts der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein entnommen.

Relevanz für den Klimaschutz: Keine Relevanz

Finanzielle Auswirkungen: Keine