Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/029

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

1. Ausgangslage.

Der Regionalentwicklungsausschuss hatte in der Sitzung am 14.05.2014 beschlossen, dass sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde am REK Leitprojekt Planungsdialog beteiligt (siehe VO/2014/235). Neben dem Kreis beteiligen sich weiterhin die Landeshauptstadt Kiel, der Kreis Plön und die Stadt Neumünster am Planungsdialog der KielRegion und Neumünster (Planungsraum II).

2. Anlass

Im Planungsdialog erfolgt eine laufende Abstimmung zur Förderung und Entwicklung überregional bedeutsamer Gewerbeflächen durch die jeweiligen Stadt- und Kreisplaner und Wirtschaftsförderer der vier Gebietskörperschaften.

Der Wirkungsbereich des regionalen Planungs-, Nachfrage- und Ansiedlungsdialoges ist die KielRegion und Neumünster. Dieser Raum ist deckungsgleich mit dem Planungsraum II in Schleswig-Holstein.

Folgende Institutionen und Gebietskörperschaften mit ihren vorgenannten Fachplanern vertreten:

• Kreis Rendsburg-Eckernförde
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde mbH (WFG)
• Kreis Plön
• Wirtschafts-Förderungs-Agentur Kreis Plön (WFA)
• Landeshauptstadt Kiel – Stadtplanungsamt
• Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbh (KiWi GmbH)
• Stadt Neumünster
• Wirtschaftsagentur Neumünster

Als strategische Partner sitzen dem Planungsdialog bei:

• Regionalmanagement der KielRegion GmbH
• Landesplanung Schleswig-Holstein

3. Tätigkeitsbericht

Bisherige Tätigkeit GEFEK und GEMO 2017-2019

In dem aus dem REK hervorgegangenen Gewerbeflächenentwicklungskonzept (GEFEK) 2013 - 2016 der KielRegion wurde die gewerbliche Flächensituation im Planungsraum II analysiert. Das GEFEK nahm eine gestufte Gewerbeflächenerhebung und -bewertung, eine Definition von Schwerpunkträumen der regionalen Gewerbeentwicklung sowie die Profilierung von Standorten für die überregionale gemeinsame Vermarktung vor und positionierte die Region gegenüber der schleswig-holsteinischen Landesplanung. Außerdem schaffte es die Grundlage für eine regional abgestimmte Entwicklung und Vermarktung gewerblicher Standorte. Neben der detaillierten Erfassung des Flächenbestandes wurden erste Prognosen für die Flächennachfrage gerechnet und Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Flächenentwicklung und -nutzung ausgesprochen.

Aufbauend auf dem GEFEK hat der Planungsdialog mit dem Gewerbeflächenmonitoring (GEMO) 2017 - 2019 erstmalig einen Überblick im zeitlichen Verlauf über die Entwicklung und Vermarktung von gewerblichen Flächen vorgelegt. Es wurde ein Verfahrensvorschlag entwickelt, welcher eine laufende Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung und Nutzung der für die Region bedeutsamen Gewerbestandorte ermöglicht. Mit Hilfe der jährlichen Aktualisierung und Analyse der Daten über die 23 für die Region bedeutsamen Standorte wurde für den Betrachtungsraum und die Gebietskörperschaften auf Grundlage dreier Methoden der Gewerbeflächenbedarf bis 2030 prognostiziert.

Das GEFEK und das GEMO dienen als konzeptionelle Grundlagen für die abgestimmte Entwicklung der KielRegion mit Neumünster als gemeinsamer Wirtschaftsraum und als fachliche Grundlage für die Neuaufstellung des Regionalplans für den Planungsraum II durch die Landesplanung.

Ausblick Tätigkeit GEMO 2020-2022

Das geplante Projekt GEMO 2020 – 2022 zielt darauf ab, die im Rahmen des Projektes GEMO 2017 -2019 erzielten Ergebnisse zu verifizieren, zu konkretisieren und zu erweitern. Dieses Instrument trägt zur Stärkung des Wirtschaftsraumes bei. So befähigt es beispielsweise die Gebietskörperschaften, Gewerbeflächenanfragen, die lokal nicht bedient werden können in der Region zu halten, die aktive Angebotsstrategie laufend anzupassen oder auch ein nachhaltiges Flächenmanagement für die Region zu leisten. Die durch den Planungsdialog erarbeitete Grundlage für ein regionales Gewerbeflächenmonitoring soll mit Hilfe technischer Lösungen in ein laufendes, dauerhaftes und digitales Verfahren überführt werden. Dabei untergliedert sich das Projekt in zwei Phasen:

1. Konzeptphase (12 Monate inkl. Ausschreibung)

Mit Hilfe einer externen Prozessbegleitung, die zu Beginn der Konzeptphase ausgeschrieben wird, sollen die Ergebnisse des GEMO 2017 – 2019 verifiziert, ggf. überarbeitet und konkretisiert werden. Daraufhin werden die Anforderungen an Detailziele bzw. Ziele für Teilprojekte festgelegt. In Abhängigkeit der Ergebnisse werden Projektplan und Meilensteine inkl. Budgetrahmen konkretisiert.

2. Umsetzungsphase (ca. 24 Monate)

Realisierung der in der Konzeptphase definierten Aufgaben und Detailziele, bezogen auf die Themen:

• Datenschutzkonforme Integration der erhobenen Daten in eine sichere Datenbank
• Ausbau und Erweiterung des regionalen Informations- und Beteiligungsprozesses zur Sensibilisierung der handelnden Akteure
• Entwicklung eines Workflows für die standardisierte digitale Erfassung und Verarbeitung der erforderlichen quantitativen und qualitativen flächenbezogenen Daten
• Verbesserung der Datenqualität sowie der Bedarfsprognosen für die Gewerbeflächenentwicklung durch die fortlaufende digitale Erfassung und Verarbeitung von flächenbezogenen Daten

Für die Umsetzung der Bausteine werden unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Vergabebestimmungen externe Dienstleister beauftragt. Zum Projektende ist ein erweitertes, standardisiertes, digitales und geprüftes Verfahren zum regionalen Gewerbeflächenmonitoring erarbeitet, das eigenständig fortgeführt und somit verstetigt werden kann.

4. Kosten und Finanzierung

Für die Umsetzung der Ziele und Aufgaben des Planungsdialoges sind sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen notwendig.

Die Personalressourcen bringen die Mitglieder im Rahmen ihrer Aufgaben als Vertreter einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder Planungsstelle der Gebietskörperschaft ein.

Die finanziellen Ressourcen beziehen sich auf Projektentwicklungskosten. So wurde das kreisseitig bereitgestellte Budget als Eigenanteil für die Finanzierung des GEFEK und durch das Regionalbudget geförderte GEMO 2017-2019 (Förderquote 80 %) verwendet. Die Fortführung der Arbeit des Planungsdialogs erfordert einen Etat, der sowohl als Eigenanteil für das durch das Regionalbudget geförderte GEMO 2020-2022 als auch für kleinere Fachgutachten, Wirtschaftlichkeitsanalysen, Öffentlichkeitarbeit oder externe Prozessbegleitung Verwendung findet.

Es wird zunächst von einem Bedarf von ca. 8.600 € pro Mitglied bzw. 17.200 € pro Gebietskörperschaft (jeweils Stadt/Kreis und Wirtschaftsförderungsgesellschaft) als Gesamtrahmen bis 2022 ausgegangen. Hierin enthalten ist ein Beitrag des Kreises für das GEMO 2020 – 2022 in Höhe von 9.075 € für die kommenden drei Jahre.

Der genannte Betrag stellt eine Obergrenze dar, die nicht ausgeschöpft werden muss, sondern nur nach konkreter Kostenermittlung in Anspruch genommen werden kann. Der Planungsdialog ist darauf bedacht, externe Finanzierungsquellen zu erschließen. Insbesondere besteht das Bestreben nach einer Mitfinanzierung aus den Mitteln des Regionalbudgets – siehe anliegender Projektantrag, Stand 16.07.2019. Inwieweit zudem europäische Fördermittel für den Planungsdialog eingeworben werden können, wird geprüft.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss spricht sich grundsätzlich für das geplante Gewerbeflächenmonitoring 2020 – 2022 aus. Die erforderliche finanzielle Unterstützung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde soll im Rahmen der regulären Haushaltsberatung Berücksichtigung finden.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Beratung im Regionalentwicklungsausschuss wird eine Grundsatzentscheidung angestrebt, um im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen Berücksichtigung zu finden.