Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/010

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt:

In der Sitzung des Ältestenrates vom 06.06.2019 wurde der anliegende Entwurf entwickelt.

Seitens der Verwaltung wird ergänzend dazu vorgeschlagen, entsprechend des Musters für die Hauptsatzung eines Kreises des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 15.05.2018 nachstehende Änderungen insbesondere redaktioneller Art im Hinblick auf die Präambel, § 11 und § 15 vorzunehmen.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde betreffen im Einzelnen:

-          die Präambel, indem das Beschlussdatum und die Bezeichnung des Ministerium angepasst werden [Anmerkung: gemäß des Musters],

-          § 5 Abs. 1 d), indem das Aufgabengebiet des Umwelt- und Bauausschusses um den „Tierschutz“ erweitert wird,

-          § 11, indem der erste Absatz wie folgt lautet:

„Für alle mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecke und [Anmerkung: gemäß des Musters]der Zahlung von Entschädigungen erhebt der Kreis Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung und Fraktionsangehörigkeit der Mitglieder des Kreistages sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen. Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann der Kreis auch die Tätigkeitsdauer und das Geburtsdatum erheben, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Die Daten dürfen nur zu den genannten Zwecken verarbeitet werden. Die Daten werden auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiterverarbeitet. Die Übermittlung an Dritte findet nicht statt, außer die Einwilligung der Betroffenen liegt vor.“

-          § 15, indem die Formulierung wie folgt lautet:

„Die Hauptsatzung tritt am 16.09.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 18.06.2018 außer Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Kreisordnung wurde mit Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein am XX.XX.XXXX erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.“ [gemäß des Musters]

Die einzelnen Änderungen sind in der Anlage grau unterlegt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Fassung zu erlassen.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Keine.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.